Im Ringen um Staatshilfe für Opel zeichnet sich keine schnelle Entscheidung ab. Zunächst muss ein mit Fachleuten besetztes Gremium dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern eine unverbindliche Empfehlung geben. Dieser Lenkungsrat werde seine Beratungen Anfang kommender Woche fortsetzen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag.
Erst danach beraten im Lenkungsausschuss Spitzenbeamte von Bund und Ländern. Das könnte Mitte oder Ende nächster Woche passieren. Brüderle hat jedoch durchblicken lassen, dass er die letzte Entscheidung über die Milliardenbürgschaft selbst treffen will. Offen ist, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Opel verhält.
Die Opel-Standortländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz üben seit Monaten Druck auf Brüderle aus, den Weg für Kreditgarantien von Bund und Ländern freizumachen. Die Thüringer Landesregierung gab kürzlich in einem symbolischen Schritt eine Bürgschaft von rund 27 Millionen Euro für Opel frei.
Der Autobauer hatte ursprünglich Staatshilfe über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Inzwischen geht es Verhandlungskreisen zufolge um eine deutsche Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Weitere Kreditsicherungen will Opel unter anderem in Großbritannien, Spanien und Polen einsammeln.
Opel: Alle entscheidungsrelevanten Unterlagen eingereicht
Ein Opel-Sprecher bekräftigte am Freitag die Auffassung des Unternehmens, dass sämtliche entscheidungsrelevanten Unterlagen eingereicht worden seien. Am Freitag vergangener Woche hatte Opel ein Sparabkommen mit der Belegschaft im Milliardenvolumen vorgestellt. Opel-Chef Nick Reilly hatte zudem erklärt, dass ein Bankenkonsortium zur Vergabe des verbürgten Kredits bereitstehe. An der Spitze soll die Deutsche Bank stehen, was aber nicht bestätigt wurde.