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Straßenfinanzierung: Merkel bekräftigt Nein zu Pkw-Maut

22.07.2011 15:25 Uhr
Straßenfinanzierung: Merkel bekräftigt Nein zu Pkw-Maut
Unionsstreit: Merkel und Seehofer sind sich beim Thema Pkw-Maut nicht grün.
© Foto: Imago/Christian Thiel

Für die Bundeskanzlerin bleibt die Einführung einer Autobahnbenutzungsgebühr in dieser Legislaturperiode tabu. Damit ist neuer Krach in der Union vorprogrammiert.

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Eine Pkw-Maut in Deutschland wird es nicht vor 2013 geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Freitag in der Bundespressekonferenz, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht an die Einführung einer Pkw-Maut denke, um die Modernisierung der Straßen zu finanzieren. "Zu meinen Projekten gehört sie nicht", sagte sie.

CSU-Chef Horst Seehofer macht sich seit Monaten für die Einführung einer Abgabe für die Autofahrer stark. Erst am Donnerstag hatte er angekündigt, das Thema trotz der Ablehnung durch CDU und FDP weiter zu forcieren. Wegen des Investitionsstaus bei Straße und Schiene sei eine Maut zwingend notwendig, betont Bayerns Ministerpräsident. (dpa)

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