Der ADAC hat den erneuten Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) zu einer Pkw-Maut in Deutschland als "verkehrspolitischen Unsinn" und "reinen Populismus" kritisiert. "Ganz offensichtlich geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten nur darum, während des Sommerlochs die Hoheit über die Stammtische zurückzugewinnen", sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, am Dienstag in München.
Nach Darstellung von Becker ignoriere Seehofer wesentliche verkehrspolitische Fakten. Insbesondere der Vorschlag, zunächst nur ausländische Pkw-Fahrer abkassieren zu wollen, zeuge von wenig Kenntnis der Rechtslage in der EU. Nach Berechnungen des Automobilclubs würden allein die Verwaltungskosten der Automaut ein Fünftel der Einnahmen verschlingen. Die Kosten für eine Straßenbenutzungsgebühr könnten die Einnahmen, die von ausländischen Pkw-Fahrern – ihr Anteil liegt bei fünf Prozent – zu erzielen wären, nicht einmal ansatzweise ausglichen werden, hieß es.
Seehofer hatte am Montag erneut erklärt, beim Dauerthema Pkw-Maut nicht locker zulassen. Er drängte auf eine Entscheidung bis Jahresende. Dem CSU-Chef ist eine Lösung am liebsten, bei der nur ausländische Autofahrer zahlen müssen. Gleichzeitig soll heimischen Autofahrern der Betrag für eine Vignette über eine Absenkung der Kfz-Steuer gut geschrieben werden.
Laut Becker ist diese Idee unglaubwürdig und unrealistisch: "Warum sollte eine ökologisch sinnvolle Abgabe wie die Kfz-Steuer zugunsten eines reinen Abkassiermodells gestrichen werden?" Viele Fahrzeughalter müssten für ihre Wagen längst weniger als 100 Euro Kfz-Steuer pro Jahr bezahlen. Sie würden bei einer Autobahnvignette, die laut Seehofer 100 Euro kosten könnte, zusätzlich zur Kasse gebeten. (rp)
Stephan V.
Albert Vetterl
Dieter M. Hölzel