Das Thema Pkw-Maut bleibt ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte sich angesichts dringend notwendiger Straßen-Investitionen erneut für die Einführung einer solchen Nutzungsgebühr stark. Ohne eine Pkw-Maut könnten wichtige Verkehrsprojekte auf Jahrzehnte nicht finanziert werden, warnte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im Landtag in München. Die FDP lehnte den neuerlichen Vorstoß umgehend ab. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich zurückhaltend. "Das ist ein Thema, das muss reifen."
Seehofer sagte: "Wir stecken gerade in Bayern mitten in einem riesigen Verkehrsinvestitionsstau." Es könne daher "nicht die Antwort sein für alle Zukunft: Wir sehen ein, dass das notwendig ist, aber realisieren können wir es erst in 25 Jahren." Die Zeit werde "jede politische Kraft" früher oder später zur Einführung einer Pkw-Maut zwingen.
Der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, lehnte die Forderung ab. "Wenn Geld für wichtige Investitionen fehlt, muss der Staat bei sich selbst anfangen. Mehrbelastungen der Bürger kommen für die FDP auf keinen Fall infrage", sagte er der "Bild"- Zeitung (Donnerstag).
Ramsauer sagte in Berlin, zunächst seien andere Instrumente wie öffentliche-private Partnerschaften zu forcieren, um Geld für Verkehrsinvestitionen zu mobilisieren. Das Thema Pkw-Maut stehe nicht im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung. Das heiße aber nicht, dass es verboten sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch vor Ostern die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode ausgeschlossen.
Dieter M. Hölzel
E.Kühlwetter (wallibelli)