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Verkehr: Anwälte kritisieren neues Punktesystem

27.12.2012 04:29 Uhr
Verkehr: Anwälte kritisieren neues Punktesystem
Der DAV fürchtet, dass durch den geplanten Wegfall der Punkteabbau-Seminare künftig mehr Führerscheine entzogen werden.
© Foto: Marcus Brandt/ddp

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltverein bringen die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform der Verkehrssünderkartei mehr Nachteile als Vorteile.

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. Die Ziele seien zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Gesetzentwurf Ramsauers bringe den betroffenen Verkehrsteilnehmern mehr Nachteile als Vorteile, erklärte die Berufsvertretung der Rechtsanwälte in einer Mitteilung.

"Die Anhebung der Buß- und Verwarngelder, der Wegfall des Punkterabatts, die Verteuerung der Fahr-Eignungsseminare, die Verlängerung der Tilgungsfristen bei groben Ordnungswidrigkeiten und die Absenkung der Höchstgrenze des Punktsystems von 18 auf acht Punkte stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Verbesserungen", sagte DAV-Geschäftsführer Swen Walentowski.

Auf jeden Fall sollte an der bisherigen Möglichkeit festgehalten werden, durch freiwillige Teilnahme an Seminaren Strafpunkte wieder abbauen zu können. Ansonsten drohe ein Anstieg der Entziehungen von Führerscheinen, warnte Walentowski.

Nach dem noch vor Weihnachten vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen Autofahrer in Deutschland künftig bei Verkehrsverstößen weniger Strafpunkte erhalten – dafür aber schon mit acht Punkten den Führerschein verlieren. Bisher ist der Führerschein erst bei 18 Punkten weg. Es gilt aber noch nicht als sicher, dass die Länder im Bundesrat Ramsauers Reformpläne durchwinken. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

27.12.2012 - 19:36 Uhr

Die Anwälte haben vom tats. Sachverhalt durchaus Recht. ABER: ich sehe durch den neuen Punktekatalog eine große Gefahr, diverse Berufskraftfahrer erheblich schneller in die Arbeitslosigkeit zu manövrieren. Solange der Stress seitens der Arbeitgeber (insbesondere bei den Scheinselbstständigen, wie z. Hermes- Eismann-Fahrer, usw.) Kurierfahrer /Taxi, Vertreter, u. Aussendienstler (Angestellte) auf die Fahrer drückt und keine vernüftige Bezahlung gewährtleistet ist (Akkord auf Rädern), werden z. B. kleinere Nachlässigkeiten/stressbedingte Geschwindigkeitsdelikte nach einem Stau oder Ähnlichem usw. sicher nicht nachhaltig bekämpft werden können. Es werden hier nur wieder die Symptome bekämpft! Die Politik hat dieser "gnadenlosen" Entwicklung in den letzten Jahren Vorschub geleistet und Herr Ramsauer schreibt sich hier auf seine "Fahne", der Verkehrssicherheit gedient zu haben u. evtl. sogar Verwaltungsaufwand abgebaut zu haben ??? !!! - LÄCHERLICH


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