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Verkehrssünder: Einkommensabhängige Bußgelder weiter umstritten

Automatische Geldfrage: Wie viel bekommt man noch für seinen Leasingrückläufer. Der VMF-Restwertindikator gibt Antworten.
Verkehrssünder könnten künftig in Deutschland stärker zu Kasse gebeten werden.
© Foto: Schlierner/Fotolia

Für eine generelle Erhöhung der Bußgelder sprachen sich am Dienstag etliche Innenminister am Rande eines Treffens in Saarbrücken aus.


Datum:
29.11.2016
6 Kommentare

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Verkehrssünder könnten künftig in Deutschland stärker zu Kasse gebeten werden: Für eine generelle Erhöhung der Bußgelder sprachen sich am Dienstag etliche Innenminister am Rande eines Treffens in Saarbrücken aus. "Ich glaube schon, dass wir die Strafen verschärfen müssen, auch im Vergleich mit den Nachbarländern", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). Dieser Punkt sei unter den Ministern wohl "unstreitig". Eine einkommensabhängige Staffelung der Bußgelder lehnte er dagegen ab. "Das wird hier keine Mehrheit finden."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dagegen rührte weiter die Werbetrommel für eine Bußgeld-Staffelung. "Je nach Einkommen können 1.000 Euro schon angemessen sein", sagte er. Wer mehr verdiene, müsse mehr bezahlen - um einen Effekt zu erzielen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sprach sich bei schweren Delikten auch für eine Berücksichtigung des Einkommens aus. "Weil es einen Unterschied macht, ob jemand 200 Euro zahlt, wenn er 2.000 Euro verdient oder wenn er 6.000 Euro verdient."

Die Staffelung würde eine "riesigen Verwaltungsaufwand" bedeuten, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch der Sprecher der Länderinnenminister der Union, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach sich dagegen aus. (dpa)

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KOMMENTARE


hwb

29.11.2016 - 21:59 Uhr

Interessant, dass jemand, der (nicht ohne Grund) mehr verdient, für das gleiche Vergehen höhere Strafen zahlen soll, das macht Harz 4 sicher noch interessanter.Das ist sicher der richtige Weg zur Gleichbehandlung der Gesellschaft, erst wenn alle in der Gesellschaft auf gleichem (niedrigen Niveau) verdienen, ist auch Gerechtigkeit bei Strafzumessung zu erwarten, die Frage ist nur, wo dann die Leistungsträger herkommen. Aber, in dieser "Lobbyisten gesteuerten Politikwirtschaft", wo alle meinen sich in der politischen Mitte befinden zu müssen, nicht anders zu erwarten. Die aktuellen Politiker werden erst nach der nächsten Wahl feststellen, dass sie sich von diesem deutschen Volk schon weit entfernt haben.


Heesen, Wolfgang

30.11.2016 - 10:44 Uhr

1. ...dann bitte auch das Punktesystem in Flensburg abhängig von der Jahresfahrleistung...(Beruflich bedingte) Vielfahrer sind benachteiligt - gerade beim Bemühen, alle Regeln einzuhalten.2....mehr Akzeptanz für Strafzahlungen dadurch, dass auch notorische Mittelspur- und Linksfahrer, sowie "sofort-Nach-Links-Herauszieher" bei Autobahnauffahrten Konsequenzen erfahren -


Wolfgang

30.11.2016 - 16:00 Uhr

witziger Vorschlag, im Grunde sogar eine gute Idee. Die Bußgeldstelle wird also hingehen und bei jedem Verstoß beim Finanzamt anfragen was der Sünder denn so verdient. Das Finanzamt hat dann nichts besseres zu tun als diese wichtige Anfrage zu beantworten. Wenn die Anfragen also genau so schnell bearbeitet werden wie Steuererklärungen, ist die Verfolgungsverjährung eher die Regel denn die Ausnahme. Bingo, besser geht es doch nicht:) Ironie aus.


Bernd Schürmann

30.11.2016 - 16:12 Uhr

Herrlich ! wenn es um Neid geht ist jeder auch noch so abwägige Vorschlag legitim.Keine Rede mehr von Gleichbehandlung , kein Datenschutz, keine schlanke Verwaltung. Wieder einmal wird deutlich dass es im Zusammenhang mit dem Auto / Autofahren keine Schamgrenze für Politiker gibt.


UE

30.11.2016 - 16:25 Uhr

noch mehr Verständnis (für was auch immer) würde sicher erlangt, wenn Verkehrskontrollen jeder Art weniger an Wegelagerei als an Verkehrssicherheit erinnern würden. Und noch was: wer bestraft eigentlich Müsli-Erna und Fahrrad-Torben, wenn Sie mal wieder mit ihren Damenrädern über den Fußweg oder bei rot über die Ampel oder die Einbahnstrasse falschrum oder dem Autofahrer von rechts kommend ins Auto fahren?


R.M.

30.11.2016 - 17:30 Uhr

@hwb: Das ist doch Unfug. Es handelt sich in erster Linie um eine Ordnungswidrigkeit, die derjenige mit vollem Bewusstsein begeht. Daher ziehen Ihre Gegenargumente gar nicht. Oder meinen Sie diejenigen die viel verdienen fahren langsamer oder parken Ordnungskonform, weil Sie sonst 10 Euro zahlen müssen? Das ist nunmal bei einem höheren Gehalt völlig egal und führt andersrum auch die Ordnung ad absurdum. Gehaltsabhängige Bußgelder sind komplett richtig. Denn erst dann tut es dem, der viel verdient genauso weh, wie dem der nicht viel verdient. Und das muss der Sinn sein, Abschreckung und Lerneffekt.


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