Verkehrssünder: Ramsauer will höhere Bußgelder

Ertappte Verkehrssünder sollen künftig erheblich höhere Bußgelder zahlen. Dies sieht der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll demnächst mit 70 statt bisher 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Die Missachtung eines Stoppschilds soll 80 statt 50 Euro kosten, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstag).

"Wir sind in der Ressortabstimmung", sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage - ohne Details zu nennen. Die höheren Bußgelder entsprächen zum Teil Bürgerwünschen, die im Mai bei einem Internetdialog an das Ministerium herangetragen worden seien. Der Entwurf der neuen Bußgeldverordnung muss auch noch mit den Bundesländern und den Verkehrsverbänden abgestimmt werden.

Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll der Zeitung zufolge 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet. Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll das Bußgeld für diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind.

Wer an Schulbussen "rechtswidrig" vorbeifährt oder Fußgänger auf markierten Überwegen gefährdet, soll 70 statt 40 Euro zahlen. Gleiches gilt für diejenigen, die ein Kind nicht ordnungsgemäß im Auto anschnallen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern und bei einem abgefahrenen Reifen von 50 auf 70 Euro.

Kritik von den Autoclubs

Die Autoclubs sind von den Plänen nicht begeistert. ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte der Nachrichtenagentur dpa in München: "Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte durch die Polizei erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen." Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in der "Bild" "Abzocke" vor. Für die Erhöhungen gebe es "keine erkennbare Rechtfertigung".

Ramsauer hingegen sieht Handlungsbedarf gegen "sicherheitsrelevante Verstöße" und "zunehmendes Rowdytum". "Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann", verteidigte sich der Minister am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Dabei habe man auch Anregungen aus der Öffentlichkeit aufgenommen.

"Festgezurrt ist überhaupt nichts"

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis noch mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge sollen mit den Ländern und Verbänden diskutiert werden. "Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess", betonte Ramsauer. Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.