VW-Gesetz: Zypries geht auf Brüssel zu

Im Streit um das VW-Gesetz geht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die EU-Kommission zu. Berlin werde den "inhaltlichen Diskurs mit der EU-Kommission suchen", sagte Zypries am Freitag in Prag am Rande eines informellen Treffens der EU-Justizminister. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wolle sie sich mit dem zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy "gemeinsam über die Auslegung des Urteils beugen", sagte Zypries. Der EuGH hatte das VW-Gesetz im Oktober 2007 für europarechtswidrig erklärt. Daraufhin änderten Bundestag und Bundesrat das VW-Gesetz, die novellierte Fassung ist seit dem 11. Dezember 2008 in Kraft. Weiterhin steht dem Bundesland Niedersachsen aber ein besonderes Vetorecht zu, was die EU ablehnt. Niedersachsen kann mit rund 20 Prozent Aktienbesitz wichtige Entscheidungen des Autobauers blockieren, im Aktienrecht üblich ist hingegen eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die EU-Kommission will bis Ende Januar entscheiden, ob sie deshalb erneut gegen die deutsche Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagt. Zypries sagte, die deutsche Regierung stimme derzeit ihre Position ab, "die Frist läuft bis Ende des Monats". Sie wolle kommende Woche nach Brüssel reisen und deutete an, dann möglicherweise auch mit McCreevy zu sprechen. Dieser beharrt bisher darauf, dass die 20 Prozent Sperrminorität für das Land Niedersachsen ein Verstoß gegen EU-Recht darstellen. (dpa)