Zeitung: Konzept für Pkw-Maut vorgelegt

Die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland liegen offenbar griffbereit in der Schublade. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD, Onlineausgabe) hat das Bundesverkehrsministerium bereits mit Firmen über die Umsetzung verhandelt. Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) wies dies am Freitag zurück. Es gebe in seinem Haus derzeit keine Gespräche über die technische Machbarkeit der Straßengebühr, sagte der Minister im rheinischen Jüchen. "Nachdem im Koalitionsvertrag kein Auftrag zur Umsetzung einer Pkw-Maut verankert ist, gibt es keine aktiven Prüfaufträge." Die "FTD" hatte sich bei ihren Informationen auf den Geschäftsführer des Maut-Dienstleisters Ages berufen. Dieser soll den Verkehrsexperten im Bund ein entsprechendes Konzept vorgestellt haben. Laut Bericht könnte eine Vignette künftig 100 Euro jährlich kosten und dem Staat Maut-Einnahmen von rund vier Milliarden Euro bescheren. Ramsauer erklärte, lediglich vor seiner Amtszeit habe es Gespräche mit einem Unternehmen gegeben, die sich mit der technischen Umsetzung einer Pkw-Maut befassten. "Ich kann und werde in meinem Haus auch keine Denkverbote erteilen", sagte er. "Beamte müssen auch ohne einen gesonderten Prüfauftrag vom Minister Bescheid wissen, was sich auf verschiedensten Themenfeldern tut." Die Einführung einer Pkw-Maut hat in jüngster Zeit für Diskussionen in Berlin gesorgt. Vor allem die CSU macht sich trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit längerem für eine Autobahn-Nutzungsgebühr stark (wir berichteten). (rp/dpa)