"Unser Standortproblem ist nicht abstrakt. Es zeigt sich ganz konkret in zurückgestellten Investitionen, steigenden Insolvenzen und mehr als 10.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen, Monat für Monat", zeigt sich Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), überzeugt. Wirtschaften müsse deshalb wieder einfacher, attraktiver und verlässlicher werden. Konkret fordert sie: "Keine neuen Belastungen für den Mittelstand."
Steuererhöhungen treffen auch Auto- und Schadenbranche
Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer treffe vor allem Personenunternehmen: Handel, Familienunternehmen, industrielle Zulieferer. Also genau diejenigen, die investieren, ausbilden und vor Ort Verantwortung tragen. Dazu gehören natürlich auch hier wieder die mehreren tausend Autohandels- und Service-Betriebe, aber auch alle Karosserie- & Lackierfachbetriebe, Freien Werkstätten und sonstige Dienstleister der Automobil- und Schadenbranche.
Auch eine höhere Mehrwertsteuer wäre der falsche Weg. Das gesamte Steueraufkommen liege in diesem Jahr bei rund 990 Milliarden Euro und habe sich damit in 20 Jahren verdoppelt. "Die Antwort auf unsere Wachstumsschwäche kann daher nicht sein, Unternehmen noch stärker zu belasten, sondern die Ausgaben strukturell zu überprüfen und Prioritäten zu setzen."
"Systemwechsel notwendig"
Beim Bürokratieabbau gelte: Nicht ankündigen, sondern umsetzen. "Die Bürokratie kostet uns 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung jährlich, das sind fast 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für einen konsequenten Abbau braucht es einen echten Systemwechsel. Ein Moratorium für Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten", so Melnikov. Gelten darf nach ihrem dafürhalten nur, was "verfassungs- oder europarechtlich zwingend ist". Nicht die Entlastung müsse begründet werden, sondern jede einzelne Belastung.
Ein solch konsequenter Bürokratieabbau wäre das "größte Wachstumsprogramm, das wir ohne einen einzigen Euro Mehrausgaben haben könnten".
Update für den Arbeitsmarkt
Und auch beim Arbeitsmarkt brauche der Markt neue Akzente: "Wer auf eine Wochenarbeitszeit statt einer starren Tageshöchstgrenze umstellt, gibt Betrieben und Beschäftigten Spielraum, Auftragsspitzen abzufedern und Produktivität zu heben. Das ist kein Eingriff in den Schutz der Beschäftigten, sondern ein Update an die Realität moderner Arbeit."
Diese Logik gelte für alle Felder, die beim Koalitionsausschuss auf dem Tisch liegen. Wachstum sei insofern kein Thema neben anderen, sondern Voraussetzung für Wohlstand, Beschäftigung und stabile öffentliche Haushalte.
Abschließend sagt Helena Melnikov: "Mein Appell an die Regierungskoalition lautet daher: Beschließen Sie nichts, was Wachstum erschwert. Beschließen Sie, was Investitionen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wieder möglich macht. Der Standort braucht keine neuen Lasten. Er braucht einen Aufbruch.”
