Mit der Einigung auf die aktuell bekannt gewordenen Ergebnisse des Koalitionsausschusses sendet die Bundesregierung nach Einschätzung von Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), "insgesamt wichtige Signale an den Wirtschaftsstandort Deutschland". Das Reformpaket enthalte "viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie". Wie von der DIHK gefordert, sollen Berichtspflichten pauschal wegfallen und eine Beweislastumkehr für Belastungen eingeführt werden. Für Adrian ein "echter Durchbruch".
Klarer Forderungskatalog
Als positiv wertet er auch die Genehmigungsfiktion nach vier Monaten behördlicher Liegezeit sowie die längere sachgrundlose Befristung. "Wir brauchen die Beschleunigung bei Anträgen aber möglichst schnell und nicht erst ab Ende 2027." Auch der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern müsse jetzt vollständig umgesetzt werden.
Was fehle, sei die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit – "ein Versäumnis, das dringend korrigiert werden muss." Die geplanten Steuererhöhungen dagegen sind für den DIHK-Präsidenten eine "große Enttäuschung". Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer treffe vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen – darunter natürlich auch alle K&L Fachbetriebe, Autohäuser und Freie Werkst#ätten –, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden. Adrian: "Sie sorgen vor Ort für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung. Auch die höhere Pauschalsteuer für die Mini-Jobs ist kein gutes Signal."
"Arbeitskosten und Abgaben schreckt Investorten ab"
Verbunden mit weiter steigenden Sozialbeiträgen und höheren Beitragsbemessungsgrenzen würden künftig insgesamt mehr als die Hälfte aller erwirtschafteten Einkommenszuwächse in öffentliche Kassen wandern. Deutschland bleibe damit eines der Länder mit den höchsten Arbeitskosten und Abgabenbelastungen der Welt. "Das verstärkt die Abwanderung von Betrieben wie Leistungsträgern und schreckt Investoren ab." Hier wie bei den Energiekosten seien dringend Verbesserungen nötig, um im weltweiten Wettbewerb wieder an die Spitze zu kommen.
Entscheidend sei jetzt eine "zügige und unbürokratische Umsetzung der positiven Maßnahmen, ohne Rückgriff auf die vielen Vorbehalte. Die Koalition war schon immer gut in Ankündigungen. Sie muss sich daran messen lassen, was tatsächlich bei den Unternehmen ankommt".
Beschleunigung im Schneckentempo
Der von Bund und Ländern vor über zwei Jahren geschlossene Beschleunigungspakt komme bislang "nur im Schneckentempo" voran. Dass nun auch der Ausbau der Verteilernetze mit Anschlussgarantie für die Industrie Tempo aufnehmen soll, sei überfällig, reiche aber nicht. Alle wachstumsrelevanten Projekte brauchen laut Peter Adrian Rückenwind: "Sie dürfen nicht durch widersprüchliche oder halbherzige Regelungen ausgebremst werden. Wir werden die Umsetzung der Pläne deshalb weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten."
