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AUTOHAUS SteuerLuchs: Inflationsausgleichsprämie

Die AUTOHAUS-Steuerexperten Barbara Muggenthaler und Maximilian Appelt (beide RAW-Partner)
© Foto: RAW-Partner

Ende September wurde das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuer­satzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" beschlossen. In diesem wird auch die steu­erfreie Inflationsausgleichsprämie geregelt.


Datum:
05.10.2022
Autor:
AH
Lesezeit:
4 min
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Der Bundestag hat am 30. September 2022 das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuer­satzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" beschlossen. In diesem wird auch die steu­erfreie Inflationsausgleichsprämie geregelt, indem ein neuer § 3 Nummer 11c EStG in das Einkommensteuergesetz eingeführt wird.

Eckpunkte der Regelung sind unter anderem:

  • Der Begünstigungszeitraum ist zeitlich befristet - vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2024.
  • In diesem Zeitraum sind Zahlungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bis zu ei­nem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich.
  • Gezahlt werden kann auch in mehreren Teilbeträgen.
  • Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits­lohn gewährt werden.
  • An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung sollen keine beson­deren Anforderungen gestellt werden. Es soll genügen, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung) deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

Zudem wird die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung dahingehend ergänzt, dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkom­men angerechnet wird.

Nach derzeitigem Stand soll die Regelung ähnlich der Regelung zum Corona-Bonus ge­handhabt werden. Arbeitsrechtlich gibt es aber grundsätzlich keinen Anspruch auf die Inflati­onsausgleichsprämie, es ist aber auch immer der Grundsatz der Gleichbehandlung zu be­rücksichtigen. Somit wird man sich als Arbeitgeber auch bei der Inflationsausgleichsprämie ähnliche Gedanken machen müssen, wie einst bei dem Corona-Bonus. Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden wir Sie wieder informieren.

Hinweis:

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

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Brauchen Sie einen Steuer-Tipp? Bei Fragen oder An­regungen stehen Barbara Muggenthaler (muggenthaler@raw-partner.de) und Maximilian Appelt (appelt@raw-partner.de) bereit.


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