-- Anzeige --

OLG Stuttgart: Dashcam als Beweismittel zugelassen

Darf eine Dashcam als Beweismittel bei einem Verkehrsunfall als Beweismittel zugelassen werden? Ja, sagt das OLG Stuttgart.
© Foto: dpa

Ein Verkehrsunfall wurde mit einer Autokamera aufgezeichnet. Vor dem Landesgericht wurden die Aufnahmen als Beweismittel nicht zugelassen. Anders das Oberlandesgericht: Es erlaubte die Verwertung in dem Schadensersatzprozess.


Datum:
18.07.2017
2 Kommentare

-- Anzeige --

Dürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall bejaht, wie die Behörde am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In dem Fall ging es um einen Verkehrsunfall. Die Unfallgegner einigten sich auf einen Vergleich. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie demnach gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen.

Das Oberlandesgericht hingegen zog die Aufnahmen als Beweismittel heran, betonte aber, dass es den sogenannten Dashcam-Mitschnitt des Klägers aufgrund einer Interessenabwägung "im konkreten Einzelfall tendenziell für verwertbar" hält. Nach dem Vergleich zahlt die Unfallverursacherin zwei Drittel der Schadenssumme, der Kläger ein Drittel.

Das OLG wies in der Verhandlung beide Seiten darauf hin, dass bei einer etwaigen Revision vor dem Bundesgerichtshof dieser das Ganze anders sehen könnte. Eine veröffentlichte Entscheidung eines höheren Gerichts zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess gebe es bisher nicht, hieß es. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


IchWeissEsBesser

27.07.2017 - 09:48 Uhr

"Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie demnach gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen." - Da fehlen einem einfach nur noch die Worte! Ich könnte also in einem Video sehen und beweisen, dass ich unschuldig bin, DARF es jedoch nicht benutzen wg. Selbstbestimmungsrechten anderer! Wo sind wir hier eigentlich und was tun die Politiker um solche kranken Gesetze zu ändern??


RM

27.07.2017 - 14:09 Uhr

Bevor man über Dashcams und so weiter diskutiert, sollte man evtl auch in Zivilprozessen unter Eid Aussagen lassen. Dann bräuchte man gar nicht solche unsinnigkeiten wie Dashcams. Wenn jemand weiß, dass er mit einer Falschaussage Gefängnis oder auch nur eine hohe Geldstrafe zahlen muss, dann erzählen die meisten wohl einfach mal die Wahrheit.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.