Auto-Subventionen: Merkel und Sarkozy wollen nichts überstürzen

Deutschland und Frankreich wollen verhindern, dass die europäische Autoindustrie durch Branchensubventionen in den USA benachteiligt wird. Europa müsse schauen, was in Washington getan werde, und darauf reagieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. Sie mahnte aber, nichts zu überstürzen. Man müsse abwarten, weil die US-Maßnahmen noch gar nicht bekannt seien. "Wir wollen keine wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen und können auch keine einfachen Subventionierungen der Industrie vornehmen", sagte Merkel. Sarkozy erklärte, man könne nicht hinnehmen, dass die Amerikaner ihre Hersteller mit 25 Milliarden Dollar unterstützten, und die Europäer würden sich das gleichzeitig verbieten und zusätzlich ihre Industrie mit neuen Umweltauflagen belasten. "Wir werden die Autoindustrie nicht fallen lassen", sagte Sarkozy. "In Deutschland gibt es exakt denselben politischen Willen." Man könne "vielleicht über Steuern, vielleicht mit gezielten Maßnahmen" handeln. "Darüber diskutieren wir." Das sei schwierig, weil Deutschland und Frankreich nicht dieselben Autos bauten. Merkel wie Sarkozy zeigten sich optimistisch, beim EU-Gipfel im Dezember eine Einigung über den Klimaschutz zu erreichen. Merkel mahnte, man dürfe "das Klimapaket nicht gegen die Arbeitsplätze ausspielen". Sarkozy erklärte, die Positionen der Kommission und der Staaten bei dem "extrem komplizierten" Thema näherten sich an. "Es gibt gute Hoffnung, dass wir zum Ziel kommen." Die CO2-basierte Kfz-Steuer müsse noch konkretisiert werden. Neuer CO2-Kompromiss Beim Thema CO2-Auflagen zeichnet sich zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Kompromiss ab. Demnach soll an den Zielen grundsätzlich festgehalten werden, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen auf durchschnittlich 120g/km CO2 zu reduzieren. Ab 2012 soll es jedoch eine Einführungsphase geben, so dass die Zielvorgaben erst ab dem Jahr 2015 als Standard für alle neuen Pkw gelten werden. Volker Lange, Präsident des Verbands der Internationalen Kfz-Hersteller(VDIK), bezeichnete die Lösung als "extrem ambitioniert". Sie würde aber auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre schaffen. (dpa/rp)