Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf einen entschlossenen Ausbau der Elektromobilität, pocht aber auf einen flexibleren Übergang für die Autoindustrie. "Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben", sagte der CDU-Chef nach einem Autogipfel mit Branchenvertretern mit Blick auf das dann in der EU kommende Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos.
Merz betonte, Elektroantriebe seien "die Hauptstraße, auf der gefahren wird." Es sei aber richtig, dass es Zeit für die Markteinführung brauche. Der Kanzler machte deutlich, er ermutige die Unternehmen, auch andere Formen klimaneutraler Antriebe voranzutreiben. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte: "Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand." Es brauche mehr Flexibilität und Pragmatismus, um eine starke Branche zu erhalten und künftig zu sichern.
Zu dem Treffen waren Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaft sowie aus Bundesländern mit Autostandorten eingeladen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte zuvor bereits ein neues Förderprogramm mit Kaufanreizen für E-Autos beschlossen, von denen besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren sollen.
IG Metall und VDA wollen flexiblere CO2-Regeln
Nach dem Autogipfel in Berlin haben sich die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, und IG-Metall-Chefin Christiane Benner für flexiblere Regelungen zum CO2-Ausstoß ausgesprochen. Dabei sei es wichtig in Richtung Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Der Schwerpunkt in Sachen CO2-Reduzierung müsse die Ausweitung der Elektromobilität sein, sagte Müller. Notwendig seien aber Möglichkeiten zur Flexibilisierung - zum Beispiel im Hinblick auf Plug-in-Hybride und Range-Extender; damit sind meist kleine Verbrennungsmotoren zur Verlängerung der Reichweite von Elektroautos gemeint. Auch Verbrenner mit zunehmend klimaneutralen Kraftstoffen könnten einen Beitrag leisten.
Die CO2-Flottenziele seien eine Herausforderung, die vor allem in Brüssel entstanden sei, sagte Müller. Daher müsse es Brüsseler Lösungen geben - und dafür sei eine geeinte Stimme Deutschlands notwendig. Strafzahlungen für die Industrie müssten unbedingt vermieden werden. Auch Benner sprach sich für flexiblere europäische Regelungen aus, betonte aber, dass es keine "Silver Bullet" gebe, auf der "Weg mit dem Verbrenner-Aus" stehe, die alle Probleme löse. Sie forderte vor allem mehr Unterstützung für die Elektromobilität bei Ladesäulen, Strompreisen aber auch Kaufanreize.
Umweltminister sieht wichtiges Signal
Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt auf spürbare Impulse für die Elektromobilität durch eine neue Förderung für Käuferinnen und Käufer mit niedrigeren Einkommen. "Damit setzen wir einen milliardenschweren Anreiz für unsere Autobauer, mehr kleine und erschwingliche Elektroautos auf den Markt zu bringen", sagte der SPD-Politiker. Dies sei auch ein wichtiges Signal für sozialen Klimaschutz. "Die Fördermittel für den Umstieg gehen gezielt dorthin, wo sie am meisten gebraucht werden."
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte zu dem neuen Programm: "Klimaneutrale Mobilität darf kein Privileg für wenige sein, sie muss für alle erreichbar werden." Er betonte mit Blick auf Debatten um europäische Klimaschutzziele ab 2035: "Wer jetzt an den Zielen rüttelt, gefährdet Glaubwürdigkeit, Planungssicherheit und Investitionen." Gleichzeitig solle den Autoherstellern mehr Flexibilität auf dem Weg dorthin ermöglicht werden, damit der Wandel zu klimaneutraler Mobilität gelingt, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.
Protestaktionen vor dem Kanzleramt
Mit Aktionen vor dem Bundeskanzleramt haben Umweltorganisation gegen die deutsche Automobilpolitik protestiert. Mehrere Fahrzeuge mit Aufschriften wie "Mehr Elektro Wagen" und "Greenpeace" standen vor der Zufahrt des Regierungsgebäudes und blockierten nach Beobachtung eines dpa-Reporters zeitweise den Zugang. Wenige Meter weiter stand eine Gruppe von Friday for Future mit einem großen Plakat mit der Aufschrift "Merz lass das Verbrenner-Aus in Ruhe!".
Die Polizei war mit mehreren Beamtinnen und Beamten vor Ort und sicherte die Umgebung. Bei der Protestaktion von Greenpeace-Autos wurden Kennzeichen und Insassen der Fahrzeuge gefilmt. Einige Aktivisten wurden weggeführt. Nach Angaben eines Polizeisprechers fuhren die zehn Fahrzeuge gegen 12.30 Uhr in einer Kolonne schnell vor die Zufahrt des Kanzleramtes und wollten diese blockieren. Anwesende Beamte der Bereitschaftspolizei hätten dies verhindert, hieß es. Nach Angabe des Sprechers wurden die Personalien von sechs Männern und sieben Frauen festgestellt. Im Zusammenhang mit der nicht angemeldeten Aktion werde auch wegen diverser Verkehrsverstöße ermittelt.
Die Bundesregierung lädt zum "Autogipfel", um über mehr Anschub für die kriselnde deutsche Schlüsselbranche zu beraten. An dem Treffen bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen heute Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaft sowie aus Bundesländern mit größeren Produktionsstandorten teil. Die Koalition hat vorab signalisiert, dass es um eine dringende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen soll. Kommen womöglich auch neue Anreize für Autokäufer in den Blick?
Die großen Ziele lauten: zukunftsträchtige Technologien, sichere Arbeitsplätze und zugleich auch das Einhalten von Klimazielen. Und dafür sollen möglichst schnelle und konkrete Lösungen her. Das klang bei früheren Auto-Runden im Kanzleramt schon ähnlich, aber die Lage der stolzen Leitbranche ist heikel.
Branche unter Druck
Die stark exportorientierte deutsche Autoindustrie mit 770.000 Beschäftigten und 540 Milliarden Euro Jahresumsatz steckt in einer schwierigen Phase. Die Branche hat mit einer Absatzflaute, wachsender Konkurrenz aus China und Problemen beim Wandel zur Elektromobilität zu kämpfen. Dazu kommen EU-Klimaschutzvorgaben für weniger CO2-Emissionen und Zölle für den US-Markt. Viele Firmen meldeten Gewinneinbrüche, fahren Sparkurse, streichen Stellen.
Längere Steuerbefreiung
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte, es müsse "ein starkes Paket" geschnürt werden, um die Autoindustrie in die Zukunft zu führen und Jobs zu sichern. Dabei wüssten alle, "dass die Zukunft elektrisch ist". Ein erstes Element lieferte der Finanzminister vorab: Die Befreiung reiner E-Autos von der Kfz-Steuer soll bis 2035 verlängert werden. Im Markt hatte es zuletzt Unsicherheit gegeben, ob eine Steuerbefreiung auch für Neuzulassungen ab 1. Januar 2026 greift.
Kommen Kaufanreize?
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält noch einige weitere Vorhaben, um den Wandel zur E-Mobilität stärker anzuschieben. Die Rede ist etwa von einem "Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen. In Frankreich gibt es ein Leasing-Programm. Offen ist, ob erneut Kaufprämien für Privatleute kommen könnten. Nach einem abrupten Stopp Ende 2023 war der Absatz eingebrochen. Prämien würden aber Milliarden kosten, Kritiker warnen vor einem "Strohfeuer".
Koalitionsstreit um Verbrenner-Aus
Im Fokus steht auch der Umgang mit dem 2022 beschlossenen Ende für die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035, für das nun Überprüfungen anstehen. Die Union will das Verbrenner-Aus kippen und mehr Technologieoffenheit ermöglichen, die SPD aber grundsätzlich daran festhalten. Ob die Regierung mit einer gemeinsamen Linie zum "Autogipfel" kommt? Aus der Sitzung des Koalitionsausschusses unmittelbar in der Nacht zuvor wurden dazu vorerst noch keine Anzeichen oder Beschlüsse bekannt.
Vorstoß zweier Autoländer
Die großen "Autoländer" Niedersachsen und Bayern meldeten sich vorab mit einem gemeinsamen Vorstoß für eine Lockerung des Verbrennerverbots. Im «Handelsblatt» schlugen die Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) und Markus Söder (CSU) vor, Hybridfahrzeuge auch nach 2035 noch zuzulassen – also Wagen mit einer Kombination aus Verbrenner- und Elektromotor. Der Kauf von E-Autos sollte auch durch eine Stromsteuersenkung attraktiver werden.
E-Autos weit von Ziel entfernt
Seit Jahresbeginn wurden mehr rein batterieelektrische Pkw neu zugelassen. Ihr Marktanteil liegt laut Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller in Summe der ersten neun Monate bei rund 18 Prozent. Das reiche aber nicht, um Ziele beim Ausstoß des klimaschädlichen CO2 zu erreichen. Das oft genannte politische Ziel von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 scheint in weiter Ferne zu sein. Zu Jahresbeginn lag der Bestand reiner E-Autos laut Kraftfahrt-Bundesamts bei 1,65 Millionen – bei insgesamt 49,3 Millionen Pkw.
Experten sehen Standortnachteile
Der Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach sagte: "Wir haben es in der deutschen Automobilindustrie mit einer Polykrise zu tun."» Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sei durch ein hohes Kostenniveau gefährdet. Dazu kämen eine schwache Nachfrage in Europa und der schwierige Wandel zur E-Mobilität, der Arbeitsplätze koste. Deutsche Hersteller hätten technologisch aufgeholt - sie hinken laut Bratzel jedoch kostenmäßig im Vergleich zu chinesischen Konkurrenten hinterher.
"Position am Weltmarkt entscheidend"
Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Bochum erläuterte, in Deutschland würden pro Jahr weniger als drei Millionen Autos verkauft – weltweit seien es mehr als 80 Millionen. Daher sei die Position am Weltmarkt entscheidend für die Zukunft. Notwendig sei eine langfristige Innovationsstrategie. Die Politik müsse aufhören, ständig Debatten über eine Abkehr vom Aus für neue Verbrenner zu führen. "Das verunsichert Industrie und Kunden." Auch Bratzel warnte, eine Aufweichung des Verbrennerverbots würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie nicht verbessern.
Hausgemachte Probleme
Dudenhöffer sagte, viele Unternehmen hätten zu wenig in neue wesentliche Wertschöpfungsanteile des Fahrzeugs wie die Batterie investiert. Gleiches gelte bei Halbleitern. In China seien aus Start-ups Weltmarktführer geworden, so Dudenhöffer. Bratzel sagte: "Ein großes Versagen der Hersteller und der Politik ist, dass die Wertschöpfungskette der Elektromobilität nicht entwickelt wurde. Bei Batteriezellen werden wir noch Jahre abhängig sein von China."
