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Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich erneut für eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 aus. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz im ntv-Talk „Pinar Atalay“. Es gehe um Technologieoffenheit. „Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten.“ Das Thema sei aber in der Koalition noch nicht ausdiskutiert.
Streit in der Koalition, SPD will am Verbot festhalten
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, für ihn stehe das Verbrenner-Aus 2035 nicht infrage. Es gehe um Planungssicherheit. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD). 2022 war beschlossen worden, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Union will das Verbrenner-Aus kippen.
Merz sagte bei ntv, Verbrenner würden zum Beispiel bei Lastwagen weiter gebraucht. Es gehe auch um die Motorenforschung. „Auf der Welt wird weiter geforscht und entwickelt, auch an schweren Dieselmotoren. Ich möchte, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass unsere Industrie daran weiter teilnimmt. Und deswegen ist das Verbot falsch. Wir werden möglicherweise in einigen Jahren synthetische Kraftstoffe sehen, mit denen man diese Verbrennermotoren umweltfreundlich weiter betreiben kann“, so Merz. „Wir sollten nicht verbieten, wir sollten Technologien ermöglichen, und das ist mein Ziel.“
Auto-Branche hofft auf Impulse und Hilfe
An einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt zur Lage der Autobranche nehmen neben mehreren Bundesministern Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.
Merz sagte weiter mit Blick auf die gesamte Industrie: „Wir haben es übertrieben mit den Arbeitskosten, wir haben es übertrieben mit zum Beispiel den Kosten auch der Transformation.“ Die Industrie sei nicht an der Belastungsgrenze angekommen – „sie ist darüber hinaus“.
Bundesumweltminister will am Verbot festhalten
Für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider am Dienstag im rbb24 Inforadio. Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre: „In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz anders aus, was Technologie betrifft.“ Schon jetzt seien Quantensprünge bei den Batterien erzielt worden: „Sie sind in 20 Minuten aufgeladen, die Autofahrer kommen bis zu 700 Kilometer weit.“
Ein „Zurück in die Zukunft“ komme für ihn nicht in Frage, betonte Schneider: „Zu hoffen, dass etwas besser wird mit einer Technologie, die vor 100 Jahren erfunden wurde, überzeugt mich nicht.“
