Der Autohausunternehmer Klaus Dieter Breitschwert hat bei der Jahreshauptversammlung der Mittelstands-Union (MU) der CSU in der Stadt und dem Landkreis Ansbach deutliche Kritik an der Preisangabenverordnung geübt. Das bestehende Regelwerk verursache einen enormen Aufwand insbesondere für kleine und mittelständische Autohäuser, sagte der ehemalige CSU‑Landtagsabgeordnete bei der Veranstaltung im Autohaus Breitschwert in Ansbach. Vergleichbare Fälle überbordender Regulierung fänden sich nach seiner Einschätzung in vielen Bereichen des deutschen Mittelstands.
Breitschwert, Ehrenpräsident des bayerischen Kraftfahrzeuggewerbes, wurde bei der Versammlung mit 30 von 30 Stimmen als Kreisvorsitzender der Mittelstands‑Union wiedergewählt. Zu seinen vier Stellvertretern zählt unter anderem CSU-Landtagsabgeordneter Andreas Schalk, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Schalk ist neben seinem Abgeordnetenmandat auch Mitglied der Geschäftsleitung des familieneigenen Autohauses.
Inhaltlich beschäftigte sich die Versammlung auch mit den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Schalk äußerte dabei deutliche Kritik an der geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie. Diese bezeichnete er als "Wahnsinn", da sie Unternehmen zusätzlich belaste, die sich aktuell in einer ähnlichen wirtschaftlichen Situation wie viele Arbeitnehmer befänden. Problematisch sei insbesondere, "dass genau diese Regelung jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander ausspielt".
Als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CSU-Landtagsfraktion stellte Schalk zugleich einen eigenen Lösungsvorschlag vor. Demnach solle bei der steuerfreien 1.000-Euro-Prämie die Voraussetzung der "Zusätzlichkeit" entfallen. Stattdessen sollen die 1.000 Euro unabhängig von der Ausgestaltung steuerfrei bleiben und auch für Sonderzahlungen wie Urlaubs‑ oder Weihnachtsgeld genutzt werden können.
Ungleichgewicht in der Verkehrspolitik
Breiteren Raum nahm zudem die Verkehrspolitik ein, insbesondere aus Sicht ländlicher Regionen. Schalk betonte, dass das Auto außerhalb der Ballungsräume keine optionale Ergänzung, sondern vielfach Grundvoraussetzung für Mobilität sei. Wenn Beschäftigte im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen seien, zugleich aber über ihre Steuern Vergünstigungen für den großstädtischen ÖPNV mitfinanzierten, gerate aus seiner Sicht ein Ungleichgewicht, das politisch nicht hinnehmbar sei.
An der Versammlung der Mittelstands-Union nahmen mehr als 70 Mitglieder und Gäste teil, darunter auch der bekannte Automobilunternehmer Hans Medele aus Weilheim.
