Ausgabe 17/2009: Die Zeit läuft

Die Zeit läuftZwischenbilanz E Wie Sie bei Verlusten Steuernachteile vermeiden können. Rückwirkende Steuergestaltungen sind nur in Ausnahmefällen denkbar! Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGDer bisherige Geschäftsverlauf des Jahres 2009 war für die meisten Autohandelsbetriebe alles andere als euphorisch. Dennoch ist es vielen geglückt, die Verluste der ersten Monate nicht zuletzt dank der Abwrackprämie durch die Folgemonate aufzuarbeiten. Aber zum einen gehen die Mittel für die Abwrackprämie zur Neige, zum anderen ist der durch diese Subvention stimulierte Bedarf, Altfahrzeuge zu ersetzen, nun weitestgehend gedeckt. Deshalb wird sich dieser Sättigungsgrad beim Ersatz älterer Fahrzeuge zusätzlich zu dem jährlich wiederkehrenden Umsatztief der Jahresendmonate negativ auf die kommenden Umsatzzahlen auswirken. Hinzu kommt, dass sich schon jetzt eine Entlassungswelle aufgrund des bevorstehenden Auslaufens des Kurzarbeitergelds abzeichnet, das die erste Massenentlassung zu Beginn der Finanzkrise abgefedert hat.Verlustiges Jahresende?Der Automobilunternehmer ist schon jetzt, also lange vor Ablauf des Geschäftsjahres, aufgerufen, eine konkrete Schätzung des Jahresergebnisses für 2009 vorzunehmen und auf dessen Grundlage konkret zu handeln, wenn er dabei zu einer Verlustprognose kommt. Andernfalls, d. h. bei Hinauszögern der Entscheidungen und Maßnahmen bis zum Jahresende oder gar darüber hinaus, drohen Steuerzahlungen auf Unternehmergehalt, Mieten, Zinsen und eventuell andere Quellen, auch wenn über alles gerechnet ein Verlust entstanden ist. Welche Maßnahmen im Einzelnen zur Vermeidung derartiger steuerlicher Nachteile in Frage kommen, ist von der jeweiligen Rechtsform des Autohauses, den sonstigen Einkünften, sei es aus Geschäftsführung, aus Vermietung, Verpachtung oder aus Kapitaleinkünften, und den damit zusammenhängenden rechtlichen Gestaltungen auf Seiten der Gesellschafter abhängig. Aber: Rückwirkend, d. h. in den ersten Monaten des Jahres 2010 bei Bilanzerstellung, lässt sich gar nichts mehr reparieren.Nutzbare GmbH-Verluste?Wird das Autohaus in Rechtsform einer GmbH geführt und zeichnen sich Verluste ab, verhelfen selbst Bareinzahlungen in die Kapitalrücklage der GmbH nicht zum steuerlichen Ausgleich des Verlusts mit anderen positiven Einkünften des Gesellschafters. Ein steuerlich wirksamer und relativ einfacher Weg, der wirtschaftlich auf eine Einzahlung hinausläuft, ist der zeitlich begrenzte Verzicht auf Gehalt und/oder Miete. Hier läuft allerdings die Uhr unerbittlich, weil es keine Rückwirkung gibt und die Dokumentation über Konto, Lohnsteuerkarte und Umsatzsteuervoranmeldung lückenlos ist. Die mögliche Verlustverrechnung ist auf die Summe der bis zum Jahresende noch ausstehenden Beträge begrenzt. Oftmals haftet der Gesellschafter durch Bürgschaften oder sonstige Garantien persönlich für Verbindlichkeiten der GmbH. In solchen Fällen kann durch Einlagen in Form einer atypischen stillen Beteiligung oder durch Rechtsformwechsel der GmbH der Verlust in voller Höhe für den Gesellschafter persönlich nutzbar gemacht werden – aber nur, wenn die genannten Maßnahmen vor Eintritt des Verlusts ergriffen werden und eine Zwischenbilanz erstellt wird. Eine nachträgliche „Korrektur“ nach Aufstellung der Jahresbilanz kann meist nicht mehr rückwirkend zu einer Umgestaltung der Verhältnisse führen, rückwirkende Steuergestaltungen sind nur in Ausnahmefällen denkbar. Verluste von KommanditistenAuch bei der häufigen Rechtsform eines Autohandelsunternehmens als GmbH & Co. KG sind in vielen Fällen die Verrechnungsmöglichkeiten der Verluste bei Kommanditisten durch den Gesetzgeber unmöglich gemacht worden. Deshalb besteht auch hier Handlungsbedarf: Verluste des Kommanditisten sind oftmals nur dann verwertbar, wenn noch im selben Kalenderjahr der Verluste entsprechende Einlagen des Kommanditisten zum Verlustausgleich erfolgen. Selbst eine Haftung des Kommanditisten durch Bürgschaft oder Garantieerklärung verhilft ihm noch nicht zur Verwertung der Verluste, was jedoch eigentlich unlogisch erscheint: Warum werden die Verluste dann dem Kommanditisten nicht zugerechnet und mit anderen Einkünften verrechenbar gestellt, wenn der Kommanditist aufgrund von Haftungsübernahmen tatsächlich dafür geradezustehen hat? Aber es hilft alles nichts, mit dieser Gesetzeslage wird man sich abfinden müssen und entsprechend vorzubeugen haben. Wer also in solchen Fällen als Betroffener nicht rechtzeitig reagiert, hat einen doppelten Schaden: zum einen die eingetretenen Verluste, zum anderen eine unnötige Steuerbelastung, weil diese Verluste nicht mit anderen Einkünften saldiert werden können!Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKommentar< Die Finanznot der öffentlichen Kassen hat vermehrt dem Druck der Finanzminister nachgeben müssen, durch unlogische und unsystematische Steuergesetze für Mehreinnahmen zu sorgen. Ein wesentlicher dieser unsystematischen Bausteine ist das Verhindern von Verlustverrechnungsmöglichkeiten auch in den Fällen, in denen derjenige, der den Verlust erzielt hat, auch tatsächlich dafür geradezustehen hat. Dies stellt zwar einen glatten Verstoß gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar, scheint aber weitestgehend von den Gerichten auch gedeckt zu werden. Und selbst dann, wenn die Gerichte Unklarheiten des Gesetzes aus systematischen Gründen wegen der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zugunsten des Bürgers auslegen, hat der Finanzminister nichts Eiligeres zu tun, als dieses positive Ergebnis sofort durch ein neues Gesetz zu konterkarieren. Also gilt es, rechtzeitig noch von sicheren Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, um nicht nach Abschluss des Geschäftsjahres feststellen zu müssen, dass die erzielten Verluste steuerlich verpuffen! >Kurzfassung1. In den letzten Jahren wurden die Einnahmen des Staates verstärkt dadurch erhöht, dass die Verrechenbarkeit von Verlusten immer stärker eingeschränkt worden ist. 2. Selbst wenn ein Autohaus-Inhaber definitiv für die Verluste einzustehen hat, werden sie dennoch nicht ohne Weiteres zur Minderung anderer Einkünfte zugelassen.3. Gerade der zyklische Ablauf des Autohandelsgeschäfts mit möglichen roten Ergebnissen im November und Dezember muss heute bereits Anlass dafür sein, um solche steuerlichen Fallstricke zu umgehen.

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Die Zeit läuft

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