EU-Kommission sieht Mehrheit für ihre neue GVO

Ungeachtet des Widerstandes der Bundesregierung gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Reform des Neuwagenverkaufs und des Kfz-Services will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti an seinem Vorhaben festhalten. Unterstützung erhält er dabei entgegen Aussagen aus der Bundesregierung von den meisten EU-Staaten. Der Sprecher Montis widersprach am Donnerstag Behauptungen, eine Mehrheit der 15 Länder lehne die Liberalisierung des Kfz-Vertriebs in der vorliegenden Form ab. "Im Beratenden Ausschuss stand eine Mehrzahl hinter dem Vorschlag der Kommission", behauptete er in Brüssel. Im Kern des Streits geht es um die Frage der Niederlassungsfreiheit für ortsfremde Kfz-Händler und darum, ab wann die Niederlassungswahl in anderen EU-Staaten erlaubt sein und ob es eine Revisionsklausel geben soll. Eine solche Klausel lehnt Monti strikt ab, weil er fürchtet, dass später die Diskussion erneut aufflammt. Allerdings ist er bereit, eine längere Übergangsfrist zu akzeptieren. Das Europäische Parlament hat sich für 2005 als Frist ausgesprochen, will aber eine Revisionsklausel. Als wahrscheinlichste Übergangsfrist wird in Brüssel derzeit Herbst 2004 gehandelt. (dp)