Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) kritisiert das frühere Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos mit Ablauf des 17. Dezember 2023 scharf. Mit dieser Entscheidung schädige die Bundesregierung viele tausend Kundinnen und Kunden sowie die Autohändler und zerstöre gleichzeitig das Vertrauen in eine nachvollziehbare und rationale Politik zur Förderung der Elektromobilität, erklärte der Verband am Samstag.
Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) können nur noch bis einschließlich Sonntag neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig. "Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden."
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Dem Wirtschaftsministerium zufolge sind bereits zugesagte Förderungen vom Stopp des Umweltbonus nicht betroffen und sollen ausgezahlt werden. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim BAFA eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – noch bewilligt. Nicht förderfähig sind jedoch Fahrzeuge, die kürzlich an die Händler geliefert wurden, aber noch nicht zugelassen sind und für die bis einschließlich 17. Dezember kein Förderantrag gestellt ist.
Joswig betonte: "Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31. Dezember 2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können. Unsere Händler stehen für einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität – es geht nicht an, ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen!" Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rücke so in noch weitere Ferne.
Kfz-Gewerbe Thüringen will gegen vorzeitigen Stopp vorgehen
Auch bei Helmut Peter, Präsident des Kfz-Landesverbands Thüringen, ist die Empörung groß. "Wir alle sind mehr als überrascht, wir sind stocksauer auf diese Politik, die viele unserer Kollegen in ernste Schwierigkeiten bringen wird", sagte der Autohändler den Nordthüringer Onlinezeitungen. Es würden viele E-Fahrzeuge einfach auf den Höfen stehen bleiben, denn bei einem plötzlichen Preisaufschlag von 4.500 Euro werde sich der eine oder andere Interessent für ein E-Auto seinen Kauf noch einmal überlegen.
Peter schätzt, dass im Freistaat 5.000 Kunden, die ihr E-Auto schon bestellt haben, von der überraschenden Ankündigung betroffen seien. In seiner Autohausgruppe seien noch etwa 220 Fahrzeuge im Auftragseingang für das kommende Jahr, bei denen die Prämie bereits in unterschiedlicher Form einkalkuliert worden sei, sagte er dem MDR. "Ich gehe davon aus, dass das in meinem Fall rund eine Million Euro ist."
Der Landesverbandpräsident gibt sich kämpferisch: "Wir werden alles daransetzen, dass Herr Habeck diese Entscheidung zurücknimmt. Wir müssen die Prämie noch für jedes bestellte Kundenfahrzeug bekommen", betonte er. Die direkten Folgen für die Elektromobilität in Deutschland seien katastrophal.
