Ausgabe 10/2010: Mehr als in der Apotheke

Mehr als in der ApothekeVerbraucherkreditrichtlinie E Ob Provisionen bei der Kreditvermittlung offen gelegt werden müssen, steht noch nicht ganz fest. Aber der Informa-tionsaufwand wird auch so extrem aufgeblasen. Von Doris PlateZu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker. Diese in der Arzneimittelwerbung übliche Floskel ist kurz gegen das, was auf die Autohändler künftig beim Abschluss von Kreditverträgen zukommt. Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11. Juni müssen dem Kunden Standardinformationen an die Hand gegeben werden, mit denen er diverse Kreditangebote europaweit vergleichen kann. Der Anbieter muss zudem die Kosten des Vertrages anhand eines realistischen Beispiels erläutern. Das sogenannte „Secci“ (Standard European Consumer Credit Information) umfasst in der Gesetzesvorlage fünf Seiten! BeipackzettelDieser „Beipackzettel“ mit dem Nettodarlehensbetrag und dem Gesamtbetrag, dem Soll- und dem effektiven Jahreszinssatz, der Vertragslaufzeit und den Auszahlbedingungen muss dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Kreditvertrages in Textform überlassen werden. Die Banken stellen entsprechende Formulare über eine Online-Anbindung zur Verfügung. Nach Auskunft der von uns befragten Banken von Volkswagen, Ford und BMW bedeutet dies für den Händler keinen wesentlichen Mehraufwand, da die jeweiligen Verkäuferarbeitsplätze so eingerichtet werden, dass das „Secci“ aufgrund der vom Verkäufer ohnehin erhobenen Daten und den von der Bank eingespeisten Informationen am Ende automatisch ausgedruckt wird und dem Kunden vor Abschluss des Vertrages ausgehändigt werden kann und muss.BestätigungsformularWill der Kunde den Kredit und nimmt ihn die Bank an, was heute meistens online ganz schnell erledigt wird, stellt der Verkäuferarbeitsplatz auch das Bestätigungsformular mit den nötigen Informationen zur Verfügung. Der Erhalt des Annahmeschreibens ist vom Kunden mit Datum und Unterschrift zu bestätigen. Die Bestätigung muss im Original mit den Abrechnungsunterlagen eingereicht werden. Da die 14-tägige Widerrufsfrist zukünftig erst mit dem Abschluss des Darlehensvertrages und nicht wie bisher mit Unterzeichnung des Darlehensantrages durch den Kunden beginnt, ist dieses Formular sinnvoll. Damit kann der Händler die Widerrufsfrist nämlich möglichst früh beginnen lassen und gleichzeitig den Fristbeginn eindeutig dokumentieren. Die Ford Bank hat diese Vorgehensweise schon Mitte April eingeführt.Aufwendige WerbungAber nicht nur beim Vorgespräch und beim Kreditantrag gibt es Änderungen, auch die Werbung wird künftig so aufwendig, dass manche Banken schon davon sprechen, dass sie keine Radio- und Fernsehwerbung mehr machen können, da sie die entsprechende Sendezeit nicht mehr bezahlen können.Sobald nämlich mit Preisen geworben wird, muss ab Mitte Juni ein repräsentatives Beispiel beigefügt werden, das einen Effektzins aufweist, den voraussichtlich mindestens zwei Drittel der Kunden erhalten werden (siehe Abb. 1). Die Bank muss dabei auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Wer vermeiden will, ein Beispiel anzugeben, muss auf die Angabe von Preisen in der Werbung verzichten – das Aus zum Beispiel für die 0,9-Prozent-Werbung. Provision ausweisenAlle diese Maßnahmen stehen unter dem Motto, mehr Transparenz und mehr Informationen für den Verbraucher zu ermöglichen. Die Bankenkrise lässt grüßen. Aber wie so oft hat die EU-Kommission die große Keule herausgeholt und alles besonders gründlich geregelt. Und die Bundesregierung hat in ihrem Umsetzungsgesetz noch eins draufgesetzt: Geht es nach dem Willen des Justizministeriums, muss der Kreditvermittler – und ein solcher ist der Autohändler – künftig auch die Provision, die er erhält, ausweisen. Ein Thema, das nicht nur Ulrich Dilchert vom ZDK Sorgen bereitet: „Dies ist ein weiteres Einfallstor im Hinblick auf Nachlassforderungen der Kunden in Höhe der Provision.“ Deswegen hat sich der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes gemeinsam mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) ebenso wie der Bankenfachverband dafür stark gemacht, dass diese Bestimmung nicht Gesetz wird, zumal sie ohnehin von der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie nicht vorgesehen ist. Erreicht wurde bisher, dass sich der Bundesrat am 7. Mai mit dem Thema beschäftigt hat. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie der Wirtschaftsausschuss erklärten dazu, sie könnten sich vorstellen, auf die Offenlegung der Händlerprovisionen zu verzichten. Der federführende Rechtsausschuss empfahl aber, den Gesetzentwurf nicht mehr zu ändern. Für Dilchert ein seltsamer Vorgang: „Eigentlich passt das nicht zum politischen Willen der FDP, zu der die zuständige Ministerin gehört.“ Für Dilchert ist die Händlerprovision ohnehin bereits in den effektiven Jahreszins eingerechnet. Über dessen Höhe muss der Verbraucher sowieso informiert werden. Die Vergleichbarkeit der Kreditkosten ist damit gewährleistet. Eine Offenlegung der Händlerprovision wäre deshalb nicht nötig.Bankenfachverband spricht von VerwirrungDer Bankenfachverband ergänzt, dass die Angabe sogar für den Verbraucher verwirrend sein könnte (siehe Abb. 2): „Wenn ein Kredit A zu drei Prozent Effektivzins mit zwei Prozent Provision vergeben wird und ein Kredit B zu vier Prozent Effektivzins mit 0 Prozent Provision, könnte sich der Kunde aufgrund der niedrigen Provision für Kredit B entscheiden. Da die Provision aber bereits im Effektivzins enthalten ist, würde er dann mehr bezahlen.“ Ob der Bundestag seinen Gesetzentwurf noch einmal ändert, stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest. Wenn er dies tut, wird dieser Punkt mit Sicherheit aber nicht mehr vor dem 11. Juni geregelt. Die zweite und dritte Lesung können nämlich dann frühestens am 15. und 16. Juni stattfinden. SchulungenDie Banken bereiten sich aber auf die Umsetzung wie geplant vor. Derzeit laufen die Schulungen zur praktischen Umsetzung am Point of Sales. Die Verkäufer müssen sich künftig mit dem vorgeschriebenen Verfahren auskennen, sonst drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Und da es immer wieder Wettbewerber oder Abmahnvereine gibt, die nur auf solche Fehler warten, kann das teuer werden. Eine Übergangsfrist ist im Gesetz nicht vorgesehen.Zur Frage der Ausweisung der Händlerprovision ab dem 11. Juni wollten sich die befragten Institute mit Hinweis auf den noch ausstehenden Beschluss nicht äußern. Nur BMW stellt sich auf den Standpunkt, dass die Veröffentlichung eine Pflicht des Händlers ist und von der Bank nicht beeinflusst werden kann. Bei den Münchnern ist sie im Formular vorgesehen, muss aber vom Händler ausgefüllt werden. Wir halten Sie auf dem laufenden! zKurzfassungMit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11. Juni kommt auf die Autohändler, die Kredite vermitteln, viel Neues zu, z. B:1. Ein umfassender Beipackzettel mit vielen Angaben muss ausgefüllt und dem Kunden vor Abschluss des Kreditvertrages ausgehändigt werden. Die entsprechenden Formulare wurden von den Banken bereits in die Verkäuferarbeitsplätze integriert.2. Auch das Bestätigungsformular, das der Kunde nach der Annahme des Kreditantrags durch die Bank unterschreiben muss, wird von den Banken im Verkäuferarbeitsplatz zur Verfügung gestellt.3. Die Widerrufsfrist beginnt künftig erst mit dem Abschluss des Darlehensvertrages und nicht wie bisher mit Unterzeichnung des Darlehensantrages durch den Kunden. 4. Wenn mit Preisen geworben wird, muss zukünftig ein repräsentatives Beispiel beigefügt werden, das einen Effektivzins aufweist, den voraussichtlich mindestens zwei Drittel der Kunden erhalten werden. Wie der Ausweis der Provision geregelt wird, ist noch nicht geklärt.Welcher Kredit ist günstiger?EffektivzinsProvisionKredit A3 %2 %Kredit B4 %0 %Die alleinige maßgebliche Vergleichsgröße bei Kreditangeboten sollte auch weiterhin der effektive Jahreszins sein. Kredit A ist günstiger, da die Provision bereits im Effektivzins enthalten ist. Verbraucher, die sich aufgrund der„0-Prozent-Provision“ für Kredit B entscheiden, zahlen mehr. Werbung zum Kredit Künftig mit PflichtBeispiel Text Beispiel• Sollzinssatz*ab 4,99 % p.a.7,99 % p.a• Effektiver Jahreszinsab 8,99 % p.a10,2 % p.a.• Bearbeitungskosten3 % **90 Euro • Nettodarlehensbetrag3.000 - 25.000 Euro3.000 Euro• Vertragslaufzeitbis max. 36 Monate36 Monate*gebunden für die gesamte Laufzeit ** des NettodarlehensbetragesQuelle: Bankenfachverband

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