Ausgabe 07/2008: Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPG

Steuerrecht / Wer seine Pflichten als Steuerbürger nicht so genau nimmt, begibt sich auf risikoreiches Terrain. Liechtenstein lässt grüßenRath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGDie frohe Botschaft für den Bundesfinanzminister – im Steuerskandal hagelt es nur so von Selbstanzeigen und Geständnissen – lässt andererseits diejenigen Steuerbürger erzittern, die so manche Dinge nicht ganz "sauber" abwickeln. Dabei können die Risiken vielfältiger Natur sein; manchmal ist der Fiskus mit seinen Nachforderungen nur das kleinere Übel. Und es gibt Dinge, die man mit einer strafbefreienden Selbstanzeige gerade nicht aus der Welt schaffen kann.Steuerhinterziehung – ein Kavaliersdelikt?Viele werden sich denken: Was soll denn schon passieren? Wenn etwas entdeckt wird, dann vielleicht nur ein Teil der Unregelmäßigkeiten, so dass dann zumindest aus den illegalen Ersparnissen vielleicht immer noch etwas im eigenen Töpfchen bleibt. Aber gerade das will der Fiskus dadurch vermeiden, indem neben entsprechend denkbaren Strafen auch in vielfältiger Weise illegale Gewinne abgeschöpft werden können: Neben der Rückzahlung der Steuern fallen zusätzlich 6 Prozent Nachzahlungszinsen pro Jahr an. Außerdem wird die Rechnung noch teurer, wenn keine wirksame Selbstanzeige vorliegt. Ist nämlich eine Straftat – also die vorsätzliche Hinterziehung von Steuern – nachweisbar, so werden empfindliche Geldstrafen festgesetzt. Darüber hinaus können Auflagenzahlungen an gemeinnützige Vereinigungen festgelegt werden. Aber selbst wenn es nicht zu einer Strafe kommen sollte und das Verfahren wegen schlechter Beweislage gegen Auflagen eingestellt wird, lässt sich der Fiskus solch eine Einstellung des Verfahrens (nach § 153a StPO gegen Auflage) oft mit sehr üppigen Geldauflagen "bezahlen". Eine Einstellung gegen Auflage gilt zwar nicht als Strafe, so dass der Betroffene nicht als Straftäter bezeichnet werden kann und sein Führungszeugnis keinen Eintrag erhält. Aber diesen Vorteil für den Betroffenen nutzt der Fiskus gnadenlos: Durch eine Geldauflage können vom Fiskus neben der verzinslichen Nachzahlung der Steuern meist in ansehnlicher Höhe zusätzliche Einnahmen verbucht werden!Straffreiheit im SteuerrechtWer aufgrund der "Liechtenstein-Affäre" jetzt nur noch schlecht schlafen kann, sollte sich tatsächlich überlegen, ob er nicht doch den Weg in die Legalität wählt. Im Steuerrecht ist dies durch eine Nachholung unterlassener steuerlicher Angaben bei der Finanzbehörde möglich, ohne dass dabei strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind. Dies gilt aber nur so lange, wie die Tat noch nicht entdeckt ist – worüber in den "Liechtenstein-Streitfällen" sicher bei vielen Selbstanzeigen noch heftig gestritten werden dürfte. Voraussetzung ist außerdem, dass die Steuern aufgrund der nachgemeldeten Sachverhalte auch tatsächlich nach Aufforderung durch die Finanzbehörde vollständig bezahlt werden. Dass die Steuernachzahlung samt Zinsen finanziell schmerzt, kann nur mit dem Hinweis abgemildert werden, dass bei wahrheitsgemäßer Steuererklärung dieses Geld auch bereits nicht mehr vorhanden wäre. Leider gibt es aber in der Praxis für die Berater immer wieder Fälle, in denen der Mandant zwar gerne den legalen Weg beschreiten möchte, dabei aber eine Straffreiheit trotz Nachmeldungen und Nachzahlungen nicht erreicht werden kann.Keine Straffreiheit im SozialversicherungsrechtDie Problematik liegt in der Praxis bei Sachverhalten, die neben einer Steuerhinterziehung auch eine Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen mitumfasst. Dies ist meist bei "schwarzen" Lohnzahlungen der Fall. Bei Offenlegung der Steuerhinterziehung kommt automatisch auch die Frage der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen ans Tageslicht. Da jedoch im Sozialversicherungsrecht das Gesetz eine strafbefreiende Nachmeldung nicht kennt, kann kein Berater garantieren, dass die nicht gezahlte Sozialversicherung zu keiner entsprechenden Bestrafung führt. Guter Rat ist in solchen Fällen "teuer", gerade dann, wenn es um höhere Beträge geht und sich deshalb auch die Strafe im höheren Rahmen bewegen würde. Selbstanzeigen mit Auswirkungen auf die Sozialversicherung sind hinsichtlich des mit der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen verbundenen Bestrafungsrisikos also nicht so kalkulierbar, wie dies für reine Steuerhinterziehungen der Fall ist. Verjährungsfrist 30 Jahre!Hinzu kommt bei der Sozialversicherung aber noch eine Sondervorschrift (§ 25 Abs. 1, Satz 2 Sozialgesetzbuch IV), wonach bezüglich der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen eine 30-jährige Verjährungsfrist besteht. Muss bei Steuerhinterziehung aufgrund der dort 10-jährigen Verjährungsfrist mit einer Nachforderung für die letzten 12 bis maximal 13 Kalenderjahre gerechnet werden, so ist dies bei der Sozialversicherung fast eine unendliche Nachforderung. Schon aufgrund dieses hohen Risikos muss für jeden Unternehmer gelten: Hände weg von "schwarzen" Lohnzahlungen und der damit verbundenen Sozialversicherungsbeitragshinterziehung! Nicht nur der Fiskus kann da zum Feind eines Unternehmers werden, sondern auch der Arbeitnehmer, der noch nach Jahren die "Schwarz"-Zahlungen reklamiert und durch Nachentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber seine Renten aufbessern möchte. Also gilt: Wohl dem, der auch noch ruhig schlafen kann, wenn der Fall "LGT Bank Liechtenstein" Schule machen sollte!

Ausgabe 07/2008: Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPG

MEISTGELESEN

Betrugsverdacht mit Folgen: Ferrari kündigt Mertel Italo Cars-Vertrag

Dello Gruppe: Neues Toyota-Autohaus in Hamburg

VAD startet im September: "Wir Händler brauchen eine starke eigene Stimme"

STELLENANGEBOTE

Automobilverkäufer (m/w/d) in Pfullendorf

Kfz-Mechatroniker (m/w/d)

KFZ-Mechatroniker (m/w/d) in Pfullendorf

Leiter Fahrzeugaufbereitung (m/w/d)

Kfz-Meister (m/w/d) - Werkstattleiter

NEWSLETTER