Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Kurzfassung: Am 26.03.2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Damit bleibt es bei den aktuellen Regelungen. Das FG Hessen hält das aktuelle hessische Grundsteuergesetz für verfassungsgemäß. Das FG Hamburg hält das aktuelle hamburgische Grundsteuergesetz für verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Dieser war einst aufgrund der Wiedervereinigung und des zusätzlichen Finanzbedarfs unbefristet eingeführt worden. Das Geld ist aber, wie alle Steuereinnahmen, nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt. Der Solidaritätszuschlag wird als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Kapitalerträge erhoben und beträgt 5,5 Prozent der jeweiligen Steuer. Wer muss zahlen? Bis Ende 2020 mussten fast alle Bürgerinnen, Bürger und Betriebe in Ost und West den Solidaritätszuschlag zahlen. Seit 2021 zahlen ihn nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er im Rahmen des "Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" abgeschafft, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Dem Institut der deutschen Wirtschaft zufolge zahlten zuletzt noch rund sechs Millionen Menschen und 600.000 Kapitalgesellschaften den Solidaritätszuschlag. In diesem Jahr müssen laut Finanzministerium diejenigen den Solidaritätszuschlag zahlen, die mindestens 19.950 Euro Steuern auf ihr Einkommen ableisten. Teilweise fällig wird der Solidaritätszuschlag damit für alle Ledigen mit einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 73.500 Euro. Der volle Solidaritätszuschlag ist ab einem zu versteuernden Einkommen von ca. 114.300 Euro zu zahlen. Für Verheiratete oder Steuerpflichtige mit Kindern liegen die Grenzen etwas höher. Wer hatte geklagt? Sechs FDP-Politiker, darunter der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und die ehemaligen Finanzstaatssekretäre Florian Toncar und Katja Hessel, haben geklagt. Sie sind der Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag mit Auslaufen des sogenannten Solidarpakts II verfassungswidrig geworden ist. Zudem argumentieren sie, dass Bezieher verschiedener Einkommen inzwischen ungleich behandelt würden, weil die Abgabe 2021 nur für einen Teil der Bürger abgeschafft wurde. Bundesregierung Es wird vorgebracht, dass die Wiedervereinigung weiterhin Kosten verursacht, zum Beispiel bei der Rentenversicherung und am Arbeitsmarkt. Außerdem sei eine soziale Staffelung bei der Besteuerung ausdrücklich erlaubt. Bundesverfassungsgericht Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner vor wenigen Jahren abgespeckten Version verfassungsgemäß. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das höchste deutsche Gericht. Eine solche Ergänzungsabgabe dürfe jedoch nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, betonte der Senat. Den Gesetzgeber treffe eine "Beobachtungsobliegenheit". Eine solche Abgabe könnte verfassungswidrig werden, sobald der zuvor festgestellte Mehrbedarf wegfällt. FG Hessen Die Grundsteuer wird ab 2025 bundesweit nach neuen Regelungen erhoben. Für die Bewertung wurde ein Bundesmodell entwickelt. Länder dürfen aber auch ein eigenes Bewertungsmodell anwenden. Dafür entschied sich auch das Bundesland Hessen. Eine Grundstückseigentümerin stellte das hessische Bewertungsmodell auf den Prüfstand, indem sie dagegen vor dem Hessischen Finanzgericht klagte. Die Klägerin hielt das neue hessische Bewertungsmodell für verfassungswidrig, da es gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG sowie gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen solle. Die Klägerin führte zum Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot aus, hinreichend bestimmt sei eine Regelung dann, wenn der Bürger erkennen könne, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Handeln ergeben würden. Die staatliche Reaktion auf sein Handeln müsse also voraussehbar sein, andernfalls bestehe die Gefahr einer staatlichen Willkür. Die finanziellen Auswirkungen der Grundsteuer ergeben sich erst aus dem Grundsteuerbescheid der Gemeinden. Bei Zustellung des Grundsteuerbescheides sei der vorausgehende Grundsteuermessbescheid aber regelmäßig bereits bestandskräftig. Folglich sind die finanziellen Auswirkungen des Grundsteuermessbescheids regelmäßig zumindest vor Bestandskraft nicht bestimmt genug. Das zweistufige Grundsteuerverfahren bestand aber bereits vor der Änderung. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nach dem Finanzgericht Hessen entgegen dem Klägervortrag ebenfalls nicht vor, da das hessische Grundsteuermodell den allgemeinen Gleichheitssatz wahrt. Es liegt kein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip vor, weil davon auszugehen ist, dass leistungsfähig ist, wer Eigentümer eines Grundstücks ist. Weiter ist die alleinige Abstellung auf Grundstücks- und Gebäudegröße sachlich gerechtfertigt, da sie die Nutzungsmöglichkeiten der kommunalen Infrastruktur realitätsnah abbildet. Je größer das Gebäude, desto größer die Nutzungsmöglichkeit der bereitgestellten kommunalen Infrastruktur. Die unterschiedliche Behandlung von Grund und Boden gegenüber Gebäuden ist sachlich vertretbar, da größere Gebäude typischerweise eine intensivere Nutzung der Infrastruktur bedingen. Das Modell berücksichtigt den Nutzen der bereitgestellten Infrastruktur und ergänzt die steuerliche Lastenverteilung im kommunalen Bereich, ohne eine Zweckbindung der Steuermittel zu begründen. Die Grundsteuer stellt kein Äquivalent zu einer konkreten staatlichen Leistung dar. Auch die Lageabstufung ist verfassungsgemäß. Diese kann rechtlich unbedenklich durch die Einbeziehung von Bodenrichtwerten erfolgen, solange diese nicht die alleinige Bemessungsgrundlage sind. FG Hamburg Das Finanzgericht Hamburg hat vor Kurzem entschieden, dass das Hamburgische Grundsteuergesetz sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht verfassungsgemäß sei. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. des BFH II R 15/25). In den Leitsätzen stellte das Finanzgericht Hamburg Folgendes klar: Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der Grundsteuer mit nicht gedeckten Kosten öffentlicher Infrastrukturaufwendungen begründet kein Gegenleistungsverhältnis zwischen dem steuerpflichtigen Grundbesitzer und der Gebietskörperschaft, die die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Wird eine Steuer als Objektsteuer für Grundbesitz erhoben, handelt es sich auch dann um eine Grundsteuer im kompetenzrechtlichen Sinn der Finanzverfassung, wenn sie wertunabhängig nach Grundbesitzflächen (Flächenmodell) bemessen wird. Unter Berücksichtigung des großen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Auswahl des Belastungsgrunds einer Steuer (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) kann mit der Grundsteuer das (bloße) Innehaben von Grundbesitz belastet werden. Grundstücks- und Gebäudeflächen sind prinzipiell geeignet, den Belastungsgrund "Innehaben von Grundbesitz" zu erfassen und in der Relation realitäts- und damit gleichheitsgerecht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu bemessen. Es bestehen keine Bedenken, Gebäudeflächen gegenüber Grundstücksflächen um den Faktor 12,5 höher zu besteuern. Bei einem etwaigen Belastungsgrund "Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Infrastruktur" bestehen, jedenfalls bei einem Erhebungsgebiet wie dem Stadtstaat Hamburg, das insgesamt einen städtischen Ballungsraum darstellt, keine durchgreifenden Bedenken dagegen, Grundsteuer nach dem Flächenmodell zu erheben. Das Flächenmodell ist prinzipiell geeignet, auch diesen Belastungsgrund in der Relation realitäts- und damit gleichheitsgerecht zu bemessen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein größeres Nutzungspotenzial von Gebäudeflächen gegenüber Grundstücksflächen berücksichtigt wird. Es steht nicht fest, dass der wirtschaftliche Wert von Grundbesitz die Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Infrastruktur derart widerspiegelt, dass eine an diesem Belastungsgrund ausgerichtete Grundsteuer in der Relation nicht realitäts- und damit gleichheitsgerecht ist, wenn sie unabhängig von diesem Wert (wertunabhängig) erfolgt. Das Hamburger Grundsteuergesetz ist nicht deswegen verfassungswidrig, weil es bei der Festsetzung der Grundsteuer zu Übermaßbesteuerungen kommen könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Übermaßbesteuerung gegebenenfalls nicht nach Anwendung aller in Betracht kommenden Erlass- und sonstigen Vorschriften, nötigenfalls aufgrund ihrer verfassungskonformen Auslegung, vermieden werden kann. Maximilian Appelt, Rechtsanwalt, Steuerberater, www.raw-partner.de KOMMENTAR Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Kurz vor dieser Entscheidung haben die Finanzbehörden durch Allgemeinverfügung Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, die das Körperschaftssteuerguthaben und den Solidaritätszuschlag zum Gegenstand haben. Im Zuge des Übergangs vom alten auf das jetzige Körperschaftssteuerrecht wurde ein bestehendes Anrechnungsguthaben nach altem Recht festgestellt und dann über 15 Jahre ausgezahlt. Steuerpflichtige machten hierzu geltend, dass hierauf ein fiktiver Solidaritätszuschlag zu berechnen sei, der ebenfalls zu erstatten sei. Der BFH hat dazu entschieden, dass kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben besteht. Der BFH hat dazu entschieden, dass kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. besteht. Auch sei § 3 SolZG 1995 n.F. nicht insoweit verfassungswidrig, als er keine Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben vorsieht.

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