Ausgabe 08/2009: Vorsicht Falle

Vorsicht FalleAuslandslieferungen E Das Strafbarkeitsrisiko bei Hinterziehung der Umsatzsteuer steigt. Auch „billigendes Inkaufnehmen“ einer zu niedrigen Steuerfestsetzung ist gefährlich. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGÜber das Umsatzsteuerrisiko bei steuerfreien EU-Lieferungen haben wir mehrfach an dieser Stelle berichtet (siehe zuletzt AUTOHAUS 23-24/2008). Die relativ milde Bestrafung Klaus Zumwinkels hatte sicherlich ganz besondere Gründe und darf über eines nicht hinwegtäuschen: Im Dezember 2008 hatte ein Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) Gelegenheit zur Höhe der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung Stellung zu nehmen: Ist man in der Beraterbranche bisher oftmals davon ausgegangen, dass ein „schwerer Fall“ einer Steuerhinterziehung bei rund 500.000 Euro gegeben sein könnte, so hat dies der BGH nunmehr bereits im Regelfall bei 50.000 Euro hinterzogener Steuern angenommen. Solch eine Steuerhinterziehung „im großen Ausmaß“ kann eine Mindeststrafe von sechs Monaten (auf Bewährung) bis zu maximal zehn Jahren Gefängnis nach sich ziehen. Ab einer Million Euro sei die Aussetzung der Strafe zur Bewährung nur noch in Ausnahmefällen denkbar, so der BGH, wenn die Steuerhinterziehung vorsätzlich und nicht fahrlässig erfolgte.Steuerhinterziehung: schneller als gedacht!Konnte in der Vergangenheit einem Geschäftsführer eines Autohauses oder dem Inhaber selten eine Bestrafung drohen, wenn z. B. steuerfrei belassene EU-Lieferungen nachträglich durch eine Betriebsprüfung doch der USt (Umsatzsteuer) unterworfen worden sind, so wird man künftig sicher seinen Kopf nicht mehr so leicht aus der Schlinge bekommen. In der Praxis ist den Unternehmern und Geschäftsführern oftmals nicht bekannt, ab wann bereits eine vorsätzliche und somit strafbare Steuerhinterziehung gegeben ist: Vorsatz ist nämlich nicht nur dann gegeben, wenn man bewusst eine zu niedrige Steuerfestsetzung beabsichtigt (sog. „direkter Vorsatz“), sondern auch dann, wenn man die Möglichkeit erkennt, dass EU-Lieferungen als umsatzsteuerfrei behandelt werden, obwohl die erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind oder belegt werden können (sog. „bedingter Vorsatz“). Was verstehen die Strafrechtler unter bedingtem Vorsatz? Wann kann solch ein bedingter Steuerhinterziehungsvorsatz beim Geschäftsführer eines Autohauses im Rahmen von Auslandslieferungen vorliegen?Bedingter Vorsatz ist strafbarEine vom Geschäftsführer nur fahrlässig verursachte, zu niedrige Steuerfestsetzung wäre noch nicht strafbar, sondern würde bei grober Fahrlässigkeit nur eine Ordnungswidrigkeit darstellen (Geldbuße). Wann wird aber nun die Grenze zum strafbaren bedingten Vorsatz überschritten? Der Autohausinhaber und jeder Geschäftsführer eines Autohandelsunternehmens kennt mittlerweile durch die Veröffentlichungen in der Branche, durch eigene bisherige Fälle in der Betriebsprüfung oder bei Kollegen die Problematik, dass bei steuerfreien Auslandslieferungen gerade im Automobilhandel betrügerische Unternehmen darauf aus sind, durch Einsparung der USt lukrative illegale Handelsgewinne zu erzielen. Auch weiß mittlerweile jeder, dass bestimmte Buch- und Belegnachweise erforderlich sind, wenn der Unternehmer seinen Umsatz an einen Abnehmer steuerfrei belassen möchte.Und genau bei dieser Kenntnis, dass es auf spezielle Nachweise ankommen wird, wenn man die steuerfreien Umsätze tätigen möchte, setzt der bedingte Vorsatz an: Wenn nämlich ein Unternehmer weiß, dass er besondere Sorgfaltspflichten anwenden muss, um in eine Steuerbegünstigung (Steuerfreiheit des Umsatzes) zu gelangen, sich aber bewusst darum nicht kümmert, nimmt er „billigend in Kauf“, dass in seinem Autohaus Lieferungen getätigt werden, die zu Unrecht steuerfrei sein können. Dieses „billigende Inkaufnehmen“ einer zu niedrigen Steuerfestsetzung ist aber bereits ein so genannter bedingter Vorsatz zu einer möglichen Steuerhinterziehung. Damit müsste jedem bewusst sein, dass er sich als Inhaber oder Geschäftsführer eines Autohauses auch aktiv um die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften kümmern muss, um keine falsche Steuererklärung abzugeben. Bei der Kompliziertheit der Umsatzsteuerfreiheit von Auslandslieferungen darf er also nicht blind darauf vertrauen, seine Buchhaltung und sein Verkäufer werden dies schon richtig handhaben. Vielmehr liegt es am Geschäftsführer bzw. Inhaber, klare Anweisungen über die Buch- und Belegnachweise an sein Verkaufs- und Buchhaltungspersonal zu geben und die Einhaltung solcher Anweisungen auch zu überwachen. Jedenfalls sollte der abgeurteilte Liechtensteinfall nicht als Anlass genommen werden, die Strafbarkeit der USt-Hinterziehung zu bagatellisieren.Michael Böhlk-Lankes, Rechtsanwalt, Steuerberater, muc@raw-partner.de Lesen SIe hier...... wie Sie es vermeiden, unabsichtlich eine Straftat zu begehen. Kurzfassung1. Der BGH nimmt bereits eine Steuerhinterziehung im großen Ausmaß regelmäßig ab 50.000 Euro Hinterziehungsbetrag an. 2. Die teuere Ware „Auto“ lässt bei fehlerhafter USt-Freiheit von Ausfuhrlieferungen eine mögliche Steuerhinterziehung dann zu einem „besonders schweren Fall“ werden.3. Die Geschäftsleitung eines Autohandelsgeschäftes muss sich ihrer Verantwortung für korrekte Steuererklärungen bewusst sein, um künftige Vorwürfe einer Steuerhinterziehung zu vermeiden. Kommentar< Fahrlässig handelt jeder, der „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ nicht beachtet. Lässt die Geschäftsleitung eines Autohauses zu, dass bei Ausfuhrlieferungen Verkäufer und Buchhaltung den Buch- und Belegnachweisen nicht ordentlich nachkommen, und ist sich die Geschäftsleitung solcher „Schlamperei“ bewusst, so wird mit diesem bedingten Vorsatz die Grenze hin zur Steuerhinterziehung überschritten. Um solchen Vorwürfen zu entgehen, sollten in jedem Autohaus klare Anweisungen vorliegen, dass nur bei entsprechenden Nachweisen und Belegen eine Lieferung umsatzsteuerfrei bleiben kann und wie die Einhaltung dieser Anweisungen kontrolliert wird. Die gesetzlichen Vorschriften zur USt-Freiheit von EU-Geschäften sind ungeheuer kompliziert und für den Nicht-Steuerfachmann kaum zu überblicken. Aber auch hier gilt: „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.“ Einen Ausweg bietet die Hilfe eines Steuerfachmanns: Lässt man sich hier von ihm bei der Erstellung der Anweisung, was bei EU-Lieferungen zu beachten ist, sowie bei der Schulung des Personals und der stichpunktartigen Überprüfung der Verkaufsunterlagen beraten, dann ist das für die Entlastung des Geschäftsführers hilfreich – insbesondere dann, wenn die Rechnung des Steuerfachmanns über Schulung und Kontrolle dies auch belegt. Deshalb gilt: Klare Regelungen und Anweisungen für Auslandslieferungen sowie ausreichende Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisungen oder Hände weg vom Auslandsgeschäft! >

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