Brüderle: Dämpfer für mögliche Opel-Staatshilfe

Im Poker um Staatshilfen für Opel ist keine schnelle Entscheidung in Sicht. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wird sich der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern an diesem Mittwoch erneut mit dem Opel-Antrag befassen, aber keine Beschlüsse fassen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte Brüderle auf, mehr Tempo zu machen. "Jeder Tag, der Entscheidungen bringt, ist gut für die Opel- Mitarbeiter und gut für die Verkaufszahlen von Opel", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt" (Mittwoch). Auch Brüderle habe nichts gegen Bürgschaften. Rüttgers betonte, es gebe im Opel-Konzept noch eine Reihe offener Fragen. Er kämpfe speziell für die Zukunftsperspektive des Standorts Bochum, sagte der CDU-Vize-Parteichef. Anfang Mai sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat inzwischen einen Fragenkatalog von Bund und Ländern beantwortet. Eine verbindliche Zusage des US-Konzerns zur Höhe der eigenen Investitionen ist darin aber nicht enthalten, hieß es in Verhandlungskreisen. Anfang März hatte Opel-Chef Nick Reilly angekündigt, GM wolle seine Geldspritze zur Sanierung der Tochter von 600 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro erhöhen. Davon hängt auch ab, wie groß die Staatshilfe von Bund und Ländern ausfällt. Bislang hatte der Autobauer allein in Deutschland 1,5 Milliarden Euro an Bürgschaften beantragt. Das Management will Opel gesund schrumpfen. Nach dem Plan sollen europaweit 8.000 von 48.000 Stellen wegfallen, die Kapazitäten sollen um 20 Prozent reduziert werden. Hoffnung in Antwerpen Dazu will Reilly das belgische Werk in Antwerpen im Laufe des Jahres schließen – dort keimt aber wieder Hoffnung auf eine Zukunft. Der Ministerpräsident der Region Flandern, Kris Peeters, bezeichnete es am Montag als positiv, wonach die GM-Führung bis Ende September abwarten wolle, um einen möglichen Investor für das Werk zu finden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Der Standort hat 2.600 Mitarbeiter. Gegen die Schließung laufen Betriebsräte und Gewerkschaften seit längerem Sturm. (dpa)