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Bundesregierung: Kein Tempolimit auf Autobahnen

28.01.2019 14:37 Uhr
Bundesregierung: Kein Tempolimit auf Autobahnen
Das Thema Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ist vom Tisch.
© Foto: Lea Fuji/SP-X

Die Debatte um ein Tempolimit findet kein Ende. Die Bundesregierung versucht nun, das Thema abzuräumen: Es gebe auch noch "intelligentere Steuerungsmöglichkeiten".

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Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Es gebe bereits jetzt in einem großen Teil des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, die an die jeweilige Verkehrs- und Umfeldsituation angepasst seien.

"Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit", sagte Seibert. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde die Bundesregierung an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.

Zuletzt waren Überlegungen der Arbeitsgruppe bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Empfehlungen der Kommission gibt es noch nicht, sie sollen Ende März vorliegen.

Keine klare Kante

Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung 'Berlin direkt' am Sonntag. Schulze muss sich danach dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Verkehrsminister Scheuer verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht. Dafür erntete sie Spott und Kritik vor allem im Netzwerk Twitter.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: "Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer", schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt "genauso falsch wie Zustimmung". Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

Scheuer hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit", hatte der CSU-Politiker der 'Bild am Sonntag' gesagt. Er sagte zudem, das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt.

Stimmung hat sich nicht geändert

In einer Umfrage hatte sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ausgesprochen - 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Damit habe sich die Stimmung im Vergleich zum November 2007, als das Thema in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutiert worden sei, nicht geändert, hieß es jüngst im aktuellen Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin.

Wann sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr das nächste Mal trifft, ist unklar. Nachdem die Überlegungen etwa zum Tempolimit öffentlich wurden, hatte das Verkehrsministerium eine geplante Sitzung verschoben.

Die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Die Bundesregierung hatte für 2019 ein Klimaschutzgesetz angekündigt mit konkreten Vorgaben auch für den Verkehrsbereich. (dpa)

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KOMMENTARE


Andreas Vetter

28.01.2019 - 18:15 Uhr

Besonders glücklich wirkt die BR auch bei dieser Aktion nicht. Der Lautsprecher Scheuer hat ganz offenbar eine andere Wahrnehmung zu vielen wichtigen Themen seines Ressorts als viele Bundebürger, vertritt diese individuellen Sicht jedoch umso lauter und, mit Verlaub, überheblicher.Die "intelligenteren Lösungen", über die Pressesprecher Seibert nebulös fabuliert, sind tatsächlich nicht erkennbar. Dass das Straßennetz angesichts des permanent zunehmenden Verkehrs und über Jahrzehnte unterlassener Modernisierung hingegen zunehmend überlastet, ist für jeden sichtbar.Wieso in einem solchen Kontext also nicht Tempo 130? Das ist kein Politikum, zu dem es gerade von den Gegnern einer Begrenzung immer wieder hochstilisiert wird, sondern eine sofort wirksame Maßnahme, die den Verkehr beruhigen, Staus reduzieren und den Gesamtverbrauch verringern würde.


Be-Scheuer-t

28.01.2019 - 18:54 Uhr

Idiotie kommt in Deutschland noch immer vor Vernunft. Da jeder mittlerweile der Chef seiner persönlichen ICH-AG ist und sich nicht mehr als Teil und Mitglied einer Gesamtgesellschaft begreift, sucht sich der Individualist seinen rechtsfreien Raum auf der linken Spur, auf der er für 5 km freie Strecke mal aufs Gas treten und den anderen zeigen darf, wer hier der Babo ist. Ich rate den Herren Politikern, sich nicht nur chauffieren zu lassen, sondern einmal selbst München - Hamburg und Berlin -Oberhausen zu fahren. Die eigene Freiheit hört genau da auf, wo die Freiheit der anderen gefährdet wird.Aber den Lobbyisten sei Dank, einige dürfen sich nach wie vor immer noch etwas freier fühlen, nach wie vor ihre Komplexe mit 250 km/h auf der Autobahn kompensieren und dabei billigend andere gefährden. Dabei täte uns allen ein bisschen Entschleunigung und Gelassenheit im Straßenverkehr gut. Im letzten Jahrhundert gab es mal eine Aktion, die hieß: „Hallo Partner, danke schön!“ Vom sicher fließenden Miteinander sind wir unendlich weit entfernt, statt dessen werden nur Argumente hervorgebracht, um diesen deutschen Autobahn-Irrsinn immer wieder zu rechtfertigen. Irgendwie erinnert mich diese Logik an Amerikas Waffenlobby...


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