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E-Auto-Kaufprämie: Bundesregierung vor Kraftprobe

In der Regierung herrscht Uneinigkeit über die Frage der Subventionierung von Elektromobilität.
© Foto: Petair/Fotolia

Soll der Staat mit einer Prämie locken, damit sich mehr Autokäufer für ein Elektrofahrzeug entscheiden? Vor einem Spitzentreffen bei der Kanzlerin gibt es in der Bundesregierung keine einheitliche Linie.

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Die Bundesregierung steuert auf eine Kraftprobe in der Frage staatlicher Kaufzuschüsse für Elektroautos zu. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Montag in Berlin das klare Nein zu solchen Prämien. Dagegen machen sich SPD und CSU inzwischen abweichend vom schwarz-rotem Koalitionsvertrag für Zuschüsse stark, um die schleppende Nachfrage anzukurbeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag mit Spitzenvertretern der Autoindustrie über weitere Anreize beraten, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen zu erreichen. 

Das Finanzministerium betonte, es gebe aktuell keine vergleichbare Lage wie bei der Abwrackprämie, als Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise gewesen sei. Schäuble hatte in der vergangenen Woche in der "Stuttgarter Zeitung" unterstrichen: "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein." Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) warnte am Montag: "Eine Kaufprämie wäre nicht nur eine erhebliche Haushaltsbelastung, sondern auch ein ordnungspolitischer Sündenfall." 

Merkel will die Branchenvertreter zu "einem ersten Beratungs- und Informationsgespräch" treffen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Seibert äußerte sich nicht dazu, ob die Kanzlerin inzwischen eine eigene Position zu Kaufprämien entwickelt hat. Auch die CDU lässt ihre Haltung offen. "Die Frage ist berechtigt, ob die Politik einen zusätzlichen Beitrag leisten kann", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Präsidiumssitzung. Ob das durch Prämien oder andere Unterstützung erfolgen könne, sei nicht abschließend beantwortet. 

In der großen Koalition machen sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer inzwischen für staatliche Kaufprämien stark. Gabriel hatte eine Größenordnung von 5.000 Euro vorgeschlagen. Nach der Festlegung von CSU-Chef Horst Seehofer auf Kaufzuschüsse hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kompromissbereitschaft signalisiert. "Bei der Kaufprämie gibt es keine ideologischen Vorbehalte", sagte Dobrindt dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Montag). Der Minister hatte Kaufprämien bisher abgelehnt. Ein Schlüssel zum Ausbau der Elektromobilität sei der Aufbau der Ladeinfrastruktur. Ein Programm für 400 Ladestationen an Autobahnraststätten bis 2017 könne in der Fläche um Tausende Ladesäulen erweitert werden, sagte Dobrindt. Vor Seehofer hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Kaufprämien gefordert.

Kleiner Anreiz vom Hersteller

Die bisher schwächelnde Elektromobilität kann aus Sicht von Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller nicht ohne staatliche Förderung aus den Startlöchern kommen. "Die Anstrengungen unserer Industrie alleine werden nicht ausreichen. Es bedarf vielmehr einer gemeinsamen Kraftanstrengung", sagte Müller am Montag laut seiner Redevorlage in Hamburg. "Notwendig dafür ist ein stimmiges Gesamtpaket." Dazu gehöre zum Beispiel eine sichtbare Infrastruktur, etwa mit mehr Ladesäulen in den Innenstädten und an Autobahnen. "Sie ist die Voraussetzung dafür, dass bei den Kunden das nötige Vertrauen in die Elektromobilität wachsen kann", sagte Müller.

"Ohne Kaufprämien wird es nicht gehen", sagte auch Audi-Betriebsratschef Peter Mosch der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Den überwiegenden Teil einer Prämie sollte aber der Staat übernehmen und die Hersteller sollten einen kleinen Anreiz mit drauflegen."

"Eine Kaufprämie von 5.000 Euro ist richtig, wenn sie vernünftig finanziert ist. Wir schlagen vor, übermotorisierte Spritfresser zur Refinanzierung heranzuziehen", teilte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag der dpa mit. "Das wäre eine echte Verkehrswende: Diejenigen fördern, die für eine bessere Luft für alle beitragen - diejenigen dazu beitragen lassen, die besonders viel verschmutzen."

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) macht sich für eine staatliche Förderung stark. Die Jobs in Deutschlands Autoindustrie hingen auch am Durchbruch der bisher kaum erfolgreichen Elektromobilität. "Wenn wir Produktion und Innovation hier halten wollen, dann brauchen wir auch einen Markt dafür. Denn ohne den gibt es hier auch keine Produktion und Innovation", sagte er. "Dann fahren wir in Zukunft Elektromobilität aus Asien und die Arbeitsplätze der Zukunft gehen hier verloren." 

Busflotte auf elektrische Antriebe umrüsten

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will statt Kaufprämien für Elektroautos die öffentliche Busflotte in Deutschland auf elektrische Antriebe umrüsten. Dafür könnten bei einer Abschaffung der bisherigen Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro verwendet werden, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser der Deutschen Presse-Agentur. "Das verbessert nicht nur die Luftqualität in Deutschland, es spart mit zwei Millionen Tonnen CO2 auch weit mehr, als eine Kaufprämie für E-Autos es vermag." 

Kaufprämien für E-Autos seien "doppelt unsinnig", sagte dagegen Greenpeace-Experte Moser. "Für den Klimaschutz bringen sie wenig, in der Verkehrspolitik sind sie sogar schädlich. Statt Porsche-Fahrern den Kauf einer schweren Hybridlimousine zu finanzieren, der für das Klima nichts bringt, sollte die Bundesregierung die schädliche Dieselprämie von sieben Milliarden Euro pro Jahr abschaffen." Statt den noch immer gesundheitsschädlichen Dieselmotor zu fördern, könnte mit dem Geld eine nachhaltige Verkehrswende angeschoben werden. Diesel wird geringer besteuert als Benzin.

Greenpeace fordert generell einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer in Deutschland - auch und gerade mit Blick auf den Klimawandel und die in Paris beschlossenen Ziele zum Weltklima. Der Verkehrssektor sei einer der Hautquellen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2. Durch einen Umbau der Kfz-Steuer könne ein Ausstieg aus der Dieseltechnologie mit dem Einstieg in die Elektromobilität verknüpft werden

Porsche-Chef fordert Kraftakt für E-Auto

Porsche-Chef Oliver Blume fordert einen erneuten Anlauf für die Inlandsfertigung von Batteriezellen für das Elektroauto. "Deutschland ist immer gut damit gefahren, industrielle Fertigung im Land zu halten und so das Know-how der Beschäftigten zu sichern", sagte Blume den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Deutschland brauche eine Batteriefabrik und "sollte die Automobilindustrie nach Kräften unterstützen, die Zellfertigung hier anzusiedeln". Um die Verbreitung des E-Autos zu fördern, seien öffentliche Investitionen in Ladenetze wichtiger als Kaufprämien für solche Fahrzeuge. Von großer Bedeutung seien dabei Schnell-Ladenetze mit hoher Leistung. (dpa)

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KOMMENTARE


D.Buschhorn

02.02.2016 - 14:22 Uhr

Welche Geschenke möchte die Autoindustrie denn noch haben. Bei einem Umsatz von rund 380 Milliarden Euro und einem Gewinn von rund 30 Milliarden Euro brauche ich keine Förderung zumal am Verkauf der E-Mobile und Hybriden auch noch kräftig verdient wird. Nicht zu vergessen die Milliarden an Fördergelder aus Steuertöpfen die in der Vergangenheit bereits für Forschung an E-Mobilen und Batterien gezahlt wurden. Die Regierung sollte mehr in die Infrastruktur investieren. Herr Schäuble bleiben sie bitte hart.


hwb

02.02.2016 - 16:47 Uhr

Greenpeace fordert einen Umbau der Kfz-Steuer in Deutschland. Der Verkehrssektor sei einer der Hautquellen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2. Eine Kaufprämie wird wird von der einen einen Seite befürwortet, nach Betrachtung der Sinnfälligkeit der Kosten von der anderen Seite abgelehnt. Die Forderung nach Erhalt und Pflege von Batterie know how in Deutschland ist so lange in Ordnung, bis sich diese Befürworter bewusst werden, das diese Technologie ja nur wegen der besseren "Umweltbedingungen (weniger Beschränkungen)" über die Elektronikbranche in diese Länder abgewandert sind.Die Verarbeitung von "seltenen Erden" und der benötigten Chemie benötigen nicht nur know how, auch günstige Rahmenbedingungen. Aber das Problem kommt ja erst später auf uns zu, wenn die momentan agierenden und sich profilierenden Leute schon nicht mehr in Amt und Würden sind. Eine solche Einschränkung für alle Bürger zu beschließen wird sich bei der nächsten Wahl hoffentlich rächen. Ich bin schon gespannt wann auf deutschen Flughäfen nur noch Flugzeuge mit Elektroantrieben, Containerschiffe in deutschen Häfen nur noch anlegen dürfen, wenn sie mit alternativen Energien dort hin gelangen, oh sorry, zu weit gedacht, diese Dreckschleudern werden natürlich nicht angegangen, damit würden wir uns vom Weltmarkt isolieren, also ärgern wir die, die uns gewählt haben.


SG

02.02.2016 - 17:01 Uhr

Wenn die Kaufprämie das Thema E-Fzg. grundsätzlich in Schwung bringen würde, wäre ich def. dafür. Es wird langsam Zeit und es ist eine gute Sache.Aber ich glaube nicht, dass eine Prämie alleine das Thema so anstößt, dass es Fahrt aufnimmt. Es gibt dann Käufer die die Prämie mitnehmen und danach versackt das wieder. Da fehlt noch einiges.


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