Gehälter-Affäre hält VW weiter in Atem

Nach neuen Querelen werden die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen nun doch nicht wieder in Teilzeit für VW arbeiten. Ihre Arbeitsverhältnisse im Volkswagen-Konzern sollen weiter ruhen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Öffentlich war heftige Kritik laut geworden, nachdem Anfang der Woche bekannt geworden war, dass Viereck und Wendhausen von Juli an wieder einen offiziellen Nebenjob bei ihrem alten Arbeitgeber aufnehmen wollten. Dafür waren ihre zuvor ruhenden Verträge in Teilzeit-Arbeitsverträge umgewandelt worden. Auch nach den jüngsten Entwicklungen haben sie aber wie bisher das Recht, nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament zu ihrem alten Arbeitgeber zurückzukehren. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Konzerns erfuhr, hatte sich VW-Chef Bernd Pischetsrieder für ein Ende der Arbeitsverhältnisse mit den beiden SPD-Politikern ausgesprochen. Allerdings haben die beiden nach dem Abgeordnetengesetz einen besonderen Kündigungsschutz: Während ihrer Zeit im Landtag und ein Jahr danach darf ihnen nur aus "wichtigem Grund" gekündigt werden. Das könnten zum Beispiel schwere Verfehlungen sein. Ein Fall für die Gerichte Die beiden Abgeordneten hatten zehn Jahre lang parallel zu ihren Diäten von 5.400 Euro monatlich ein zweites Gehalt von VW kassiert, ohne dass sie dafür arbeiten mussten. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte Wendhausen und Viereck daher aufgefordert, zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abzuführen. Beide hatten sich nicht dazu bereit erklärt. Sie argumentieren, dass das Abgeordnetengesetz verfassungswidrig sei und sie eine dem Gehalt entsprechende Arbeitsleistung erbracht hätten. Gansäuer reichte daher Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig ein. Ein Gerichtssprecher sagte, nun würden die rechtlichen Argumente geprüft. Offen sei, wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde. Landtagssprecher Franz Rainer Enste rechnet mit einem Termin noch in diesem Jahr. (dpa)