Merkel in Rüsselsheim: Bürgschaften ja, Beteiligung nein

Deutschland wird Opel mit Bürgschaften helfen. Das versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim vor 3.000 Mitarbeitern. "Wir müssen alles daran setzen, einen Investor zu finden, der mit überwiegend staatlicher Unterstützung – das sage ich ausdrücklich zu, nicht nur für die Landesregierungen, sondern auch für die Bundesregierung – eine langfristige Basis aufbaut und der an Opel glaubt", sagte Merkel. Der Autobauer will unabhängiger von seiner US-Mutter General Motors (GM) werden und strebt eine eigenständige europäische Gesellschaft an. Dazu bittet das Traditionsunternehmen den Staat um Hilfe von 3,3 Milliarden Euro. Einen direkten Staatseinstieg zur Rettung des Unternehmens, den etwa Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert, lehnte Merkel aber erneut ab. "Bei all dem, was der Staat kann: Der beste Unternehmer war er noch nie." Der Staat könne und solle nur Brücken bauen. Steinmeier sagte am Dienstag in Den Haag, dass eine direkte staatliche Beteiligung für die Bundesregierung weiterhin eine Option bleiben müsse. Zwar sei auch er ähnlich wie Merkel der Meinung, dass alles getan werden müsse, um einen privaten Investor zu finden "Die Frage ist nur, was tun wir, wenn ein solcher privater Investor sich innerhalb der nächsten 60 Tage nicht zeigt", so der Politiker. Merkel begrüßte die 60-Tage-Frist der US-Regierung für GM. Es müsse hart an einem zukunftsfähigen Modell gearbeitet und mit den Amerikanern verhandelt werden. "Diese 60 Tage werden wir nutzen." Merkel mahnte, dass trotz der Frist rasch gehandelt werden müsse. "Den Grundstein müssen wir jetzt legen, und zwar schnell, um ein Opel Europa zu kreieren, das für die Zukunft gerüstet ist." Washington hatte am Vortag den Rettungsplan von GM abgelehnt und dem vor der Pleite stehenden Konzern eine letzte Frist gewährt (wir berichteten). Verhandlungsteam wird aufgestellt Schon an diesem Dienstag und Mittwoch sollte nach Angaben der Kanzlerin ein Verhandlungsteam zusammengestellt werden, in dem neben der Bundesregierung und den Ländern auch Investmentbanker und Wirtschaftsfachleute sitzen. Das Team solle die deutschen Interessen gegenüber GM und der US-Regierung vertreten. Merkel forderte zudem einen starken Mann für Opel: "Wir brauchen hier jemanden, der sich Opel verpflichtet fühlt und von GM die Freiheit bekommt, dass er für Opel verhandeln kann."