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So sehen die großen Parteien die Verkehrszukunft: E-Mobilität ist der gemeinsame Nenner

Über die Zukunft der Mobilität finden sich viele spannende Ideen in den Bundestags-Wahlprogammen der Parteien.
© Foto: daimler

Ende September stellt sich wieder die Frage, bei welcher Partei man sein Häkchen setzen sollte. Die Bundesbürger können mit ihrer Entscheidung auch Weichen für die Mobilität von Morgen stellen. Ein Blick in die Wahlprogramme.


Datum:
23.08.2021
Autor:
SP-X
Lesezeit: 
5 min
7 Kommentare

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Wenn am 26. September die Wahlurnen öffnen, wird Deutschland auch über die Zukunft seiner Mobilität entscheiden. Die Debatten um das wichtige Gesellschaftsthema werden derzeit vor allem vom Klimawandel und der Reduzierung der CO2-Emissionen geprägt. Eigentlich alle Parteien setzen zur Lösung des Problems auf die E-Mobilität.

Doch in den Strategien und Zeitplänen hin zu einer klimafreundlichen Neuausrichtung unserer Mobilität offenbaren sich in den Parteiprogrammen zum Teil deutliche Unterschiede. Das gilt auch in Hinblick auf Fragen zur Verkehrssicherheit, dem autonomen Fahren, dem Radverkehr oder der Zukunft des ÖPNV. Auch hier finden sich sehr unterschiedliche Schwerpunkte und Ansätze, unsere Mobilität vor morgen zu gestalten.

CDU

Den Wandel der Mobilität will die Kanzlerpartei vor allem in Hinblick auf die deutsche Autoindustrie mit Augenmaß vollziehen. Aus Deutschland sollen weiterhin die besten Autos der Welt kommen, auch solche mit E-Antrieb. Der E-Mobilität gehört zwar die Zukunft, doch sollen andere Antriebsformen nicht ausgeschlossen werden. Diesel- und Verbrennerverbote plant die Union nicht.

Autos mit Verbrennermotor sollen mit Hilfe synthetischer Kraftstoffe klimafreundlich werden und zukunftsfähig bleiben. Gefördert werden soll die E-Mobilität unter anderem mit mehr öffentlichen und zudem solarbetriebenen Ladestationen. Auch Wasserstoff spielt in den Plänen der Union eine Rolle, allerdings vorrangig im Transportsektor.

Die Unionsparteien planen zudem hohe Investitionen in das Schienennetz der Bahn, um so künftig mehr Güter von der Straße zu bekommen. Tempolimits will die Union nicht einführen. Um für weniger Staus auf den Fernstraßen zu sorgen, werden innovative Verkehrsleitsysteme als Lösung in Betracht gezogen. Zudem sollen automatisierte Fahrfunktionen eingeführt werden. Den ÖPNV wollen die Unionsparteien stärken und digitalisieren, den nationalen Radverkehrsplan will man mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln.

SPD

Beim Tempolimit hat sich die SPD festgelegt: 130 km/h soll das Limit sein. Die Umstellung zur E-Mobilität will man aktiv mit großzügiger finanzieller Unterstützung fördern, was zugleich der heimischen Autoindustrie helfen soll, ihre führende Rolle in der Welt und damit hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Dabei wird auch an den Aufbau einer Kreislaufökonomie gedacht, die etwa durch Recycling von Batterien neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Rund ein Drittel des bundesdeutschen Fahrzeugbestands und damit gut 15 Millionen Einheiten soll bis 2030 elektrisch sein. Entsprechend soll eine flächendeckende Ladeinfrastruktur entstehen. Das Fernziel ist eine klimaneutrale Mobilität für alle.

Darüber hinaus sollen Nah- und Radverkehr stark gefördert und deren Flächen ausgebaut werden. Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für jeden Bürger mit Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten Modelle wie das 365-Euro-Ticket unterstützen. Deutschland soll zu Beginn des neuen Jahrzehnts das modernste und klimafreundlichste Verkehrssystem Europas bieten.

Die Grünen

Die Grünen fordern ebenfalls neue Tempolimits, die neben einer Limitierung auf Autobahnen auf 130 km/h (120 km/ in Ballungsgebieten) außerdem noch innerstädtisch Tempo 30 als Regel und Tempo 50 als Ausnahme vorsehen. Dies ist auch Teil einer Vision von Straßenverkehr ohne Tote oder Schwerverletzte. Die Grünen wollen zudem eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und seiner Netze mit dem Ziel einer Mobilitätsgarantie für alle. Eine Umlagefinanzierung ähnlich dem Prinzip der Rundfunkbeiträge soll günstige Preise auch bei überregionaler Nutzung ermöglichen. Bis zum neuen Jahrzehnt will man so die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Ebenfalls verdoppeln soll sich in diesem Zeitraum die Zahl der Radwege. Vor allem Pendlerstrecken vom Umland in die Städte sollen gefördert werden. Vision ist ein lückenloses Radwegenetz. Mit einer Reform des Straßenverkehrsrechts zugunsten der Radfahrer soll Deutschland zum Fahrradland werden.

Das Verbrennerauto sehen die Grünen als Auslaufmodell, dessen Ende die Umweltpartei mit einem Verkaufsverbot von solchen Neufahrzeugen ab 2030 einleiten will. Zudem sollen E-Autos günstig werden, während sich CO2 emittierenden Autos verteuern. Die aktuellen Dieselsubventionen sowie die Dienstwagenbesteuerung sollen reformiert werden. Die Zahl der E-Autos auf deutschen Straßen soll 2030 bereits deutlich über 15 Millionen liegen.

Die Linke

Nochmals schärfer als die Grünen wollen die Linken Tempolimits setzen. Sie fordern auf der Autobahn die generelle Begrenzung auf 120 km/h sowie auf Landstraßen auf 80 und innerorts auf 30 km/h. Innenstädte sollen möglichst autofrei werden, was mehr Platz für den Radverkehr schafft. Öffentlichen Verkehrsmitteln will man den Vorrang vor dem Individualverkehr geben und den Nahverkehr zunächst mit 365-Euro-Tickets günstig und später sogar grundsätzlich kostenlos machen. Auch hier wird eine Mobilitätsgarantie für ländliche Räume zur Erreichbarkeit urbaner Zentren gefordert. Bürgerbusse und Anruf-Sammeltaxis sollen dies stützen.

Ab 2030 wird auch nach Willen der Linken der Verbrennungsmotor seinen Abschied nehmen. Sogar ein Ende herkömmlicher Kraftstoffe wird anvisiert, zudem sollen Subventionen für Diesel und Dienstwagen enden. Die Linke fordert darüber hinaus einen sozialökologischen Umbau der Autoindustrie.

FDP

Tempolimits? Fahrverbote? Fehlanzeige. Die Liberalen wollen einen Individualverkehr ohne Einschränkungen. Für eine bessere Verkehrslenkung sollen intelligente Konzepte entwickelt werden. Außerdem will man neue rechtliche Voraussetzungen und damit den Rahmen zur intensiven Nutzung autonomer Autos, Flugtaxis oder Hyperloopbahnen schaffen. Geplant ist ein Ausbau des Schienennetzes der Bahn, die zudem privatisiert werden soll. Der Radverkehr soll mit höheren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ebenfalls gefördert werden, allerdings um damit Konflikte mit dem motorisierten Verkehr zu vermeiden.

Die FDP plädiert für eine technologieoffene Autozukunft, die vor allem auch die Zukunftsfähigkeit der Autoindustrie sichern helfen soll. Das Ende des Verbrenners ist kein Thema. Stattdessen sollen Kaufprämien für E-Autos wegfallen, die künftig schärferen CO2-Grenzwerte der EU auf den Prüfstand kommen. Die E-Mobilität soll dennoch gefördert werden, etwa mit dem Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur.

AFD

Die AFD will den Status von Deutschland als Autoland stärken. Statt neue Tempolimits zu setzen, sollen bestehende überprüft und möglicherweise sogar aufgehoben werden. Der motorisierte Individualverkehr soll durch mehr Parkraum und mehr Straßen gefördert werden. Auch die Autoindustrie soll in ihrer zentralen Rolle gestützt werden, ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Verbrenner soll in einer technologieoffenen Gesetzgebung weiterhin auch mit Hilfe synthetischer Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen. Eine einseitige Förderung der E-Mobilität und damit Diskriminierung anderer Verkehrsmittel wie Dieselfahrzeuge wird abgelehnt. Die Partei ist gegen „unrealistische“ CO2-Ziele der EU und gegen Motorradfahrverbote.

Dem Fahrrad wird im Parteiprogramm keine Bedeutung beigemessen. Öffentliche Verkehrsmittel finden ebenfalls wenig Berücksichtigung. Der Schienenverkehr soll allerdings saniert und ausgebaut werden.

 

 

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KOMMENTARE


Walter

23.08.2021 - 18:06 Uhr

E-Mobilität wird uns Kunden von den Herstellern und der Politik vorgeschrieben. E-Mobilität ist die grösste Phantasiewelt der Automanager. Nachhaltigkeit ist gleich 0.


Hansi

24.08.2021 - 00:00 Uhr

Aus Auto bleibt da nur CDU oder FDP wählbar. Nur möchte die CDU Dinge umsetzen, die man in vergangenen Jahren mit CSU Verkehrsminister geradezu ignoriert hat. Wie glaubwürdig ist das? Von der FDP würde ich gern wissen wie die Bahn privatisiert werden soll. Es gibt Beispiele z.B. aus GB die sich nicht zur Nachahmung empfehlen. Außerdem gehören Verkehrswege, wie z.B. Krankenhäuser, zur Infrastruktur eines Staates. Daher muss dies auch im Gemeinschaftseigentum bleiben.


Alter Zausel

24.08.2021 - 20:05 Uhr

Die den Herstellern und Bürgern aufgezwungene E-Mobilität ist für alle Nutzer eine Zumutung, für viele schlicht unbrauchbar. Stundenlang an der Ladesäule für wenige km Reichweite ist zurück in die Steinzeit. Für Taxi, Vielfahrer, Autourlauber, oder „Laternenparker“ absolut unbrauchbar. Das unterwürfige Verhalten der Autoindustrie und des VDA den unsinnigen Forderungen der Politikern gegenüber ist eine Frechheit Die Zerstörung der Landschaft durch Windkraftanlagen ist der Supergau! Ein starres Tempolimit auf der Autobahn ist ja wohl totaler Unsinn. Es gibt genug Tempobeschränkungen, weiterhin gibt es eine Richtgeschwindigkeit und - was nie erwähnt wird - die dem Wetter und der übrigen Verkehrslage „angepasste Geschwindigkeit“ - auch in der Stadt mit Limit 50 Km/h. Damit ist alles geregelt. Die sogenannten Dieselsubventionen sind keine - die Kfz.-Steuer ist deutlich höher - warum wird das immer verschwiegen ? Der öffentliche Nahverkehr ist nie kostenlos-zahlen sollen also alle- auch wenn sie ihn nicht nutzen ! Ich habe noch keinen Bus gefunden der z.B. zum Getränkemarkt fährt, wartet und mir den Einkauf nach Hause fährt.


JoeB

07.09.2021 - 00:00 Uhr

@Alter Zausel & @Walter: legen Sie Ihre Scheuklappen ab und akzeptieren Sie, dass wir nicht weiter fossile Brennstoffe verfeuern dürfen um das Klima lebenswert zu halten. „Weiter so“ ist keine Lösung. @Alter Zausel: ihre Aussagen zu Reichweite und Ladegeschwindigkeit sind schlicht und ergreifend unwahr (also eine Lüge).. Interessanterweise behaupten nur Menschen, die nie elektrisch gefahren sind, dass „das nicht geht“. Leute die sowohl Verbrenner als auch Elektroautos fahren können aber bestätigen, dass e-Mobilität für 90% der europäischen Bevölkerung klappen würde.


Dieter M. Hölzel

08.09.2021 - 08:20 Uhr

JoeB, kennen Sie die " Gewinnung " von Lithium und Kobalt und die Folgen für die dort lebenden Menschen Tiere und Nahrung ? Kennen Sie die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über elektro ? Woher nehmen Sie sich das Recht Alten Zausel als Lügner zu beleidigen ? Sind Sie einer jenen die den Menschen Ihre Meinung aufdrängen wollen ? Werden Sie selber erst mal so wie Sie andere Menschen gerne hätten !!!


Dieter M. Hölzel

09.09.2021 - 08:36 Uhr

" Es ist schwierig die Fackel der Wahrheit durch die Menge zu tragen ohne anderen den Bart zu verbrennen ". Von daher halte ich mich mit Kommentaren zurück, wenn andere der Lüge bezichtigt werden, durch fachlich dogmatische Behauptungen. Die " Weichspüldiskussionen " führen sehr bald dazu wozu sie führen werden in unserer Gesellschaft allgemein, dennoch macht es sprachlos wie alles nach belieben zurecht gedreht wird. Aktuell Bestes Beispiel, die " Wahl " des Kanzlerkandidaten Laschet mit 25%, Söder hatte 75%, da wurde so lange an der " demokratischen " Schraube gedreht bis es der CDU passte. Jetzt haben sie den Salat, die feinen Demokraten, aber so ist das in allen Parteien überall. Offene Sprache führt zu keinen Missverständnissen !!!


N.Eutrum

09.09.2021 - 15:45 Uhr

Wir verbrennen Millionen Steuergelder im Rahmen der neuen Planwirtschaft für eine äusserst fragwürdige "Energiewende", die unserem Hoch-Industrieland einen weiteren Tritt ins Kreuz versetzt und alle ( Politik & Industrie) schreien "Super " und machen mit, weil sie sonst idiologisch bloßgestellt und stigmatisiert werden. Im Gegenteil, Sie überbieten sich noch gegenseitig mit dem Verbrennerausstieg und auf der weichgespülten, grünen IAA protestieren ausgerechnet diejenigen, die das Fahrrad & das E- Auto im Grunde fordern...unfassbar ! Mit zukünftig höheren Spritpreisen wird alles noch heftiger werden...Das Schlimmste: Egal welche Partei - mit dem derzeitigen Politikermaterial können mittelfristig keine sinnvolle Wege eingeschlagen werden!


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