„Deutschlandfonds“: Staatshilfe für den Mittelstand

Unternehmen haben in der Wirtschaftskrise aus dem „Deutschlandfonds“ der Bundesregierung bisher rund 4,8 Milliarden Euro Staatshilfe erhalten. Davon entfallen 2,64 Milliarden Euro auf Kredite über die Staatsbank KfW und 2,21 Milliarden Euro auf Bürgschaften. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, der am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorlag. In den Mittelstand flossen etwa 3 Milliarden Euro. „Die genannten Maßnahmen tragen ganz entscheidend dazu bei, die Auswirkungen der Krise abzufedern sowie Arbeitsplätze und Know how des deutschen Mittelstands zu bewahren“, schreibt der Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte. Der im März mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegte „Deutschlandfonds“ umfasst 115 Milliarden Euro. Der Staat kann Bürgschaften und Kredite an Firmen vergeben, die allein durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind. Die Hilfen sind an strenge Kriterien gebunden. Unternehmen müssen nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Auch müssen alle Alternativen zur Finanzierung ausgeschöpft sein. Die staatliche Unterstützung darf nicht zu „dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen“ führen. Firmen stellen ihren Antrag über die Hausbank bei der KfW. Über den „Deutschlandfonds“ von Bund und Ländern soll auch die milliardenschwere Rettungsaktion für den Autobauer Opel finanziert werden. Der insolvente Karstadt-Mutterkonzern Arcandor war mit der Bitte um Staatshilfen abgeblitzt. Mit Stand 18. September haben Unternehmen insgesamt 2.738 Kredit- Anträge in einem Gesamtumfang von rund 13,19 Milliarden Euro gestellt. Die Nachfrage beim KfW-Sonderprogramm sei ungebrochen, berichtet Schauerte. Bewilligt wurden 1.416 Anträge über 2,64 Milliarden Euro. Für große Unternehmen mit einem Umsatz von über 500 Millionen Euro wurden Kredite von 911 Millionen Euro genehmigt. Abgelehnt wurden 394 Anträge mit einem Volumen von 563 Millionen Euro. Zuletzt hatte der drittgrößte Autozulieferer ZF Friedrichshafen einen Staatskredit von 250 Millionen Euro bekommen. Der „Deutschlandfonds“ bietet auch Bürgschaften und Garantien. Unternehmen, die über keine ausreichenden Sicherheiten verfügen, haben Probleme, an Bankkredite heranzukommen. „Bürgschaften der Bürgschaftsbanken, der Länder sowie parallelen Bund-Land-Bürgschaften kommt in diesen Fällen eine wichtige Funktion zur Vermeidung einer Kreditklemme zu“, erklärt Schauerte. Bislang seien in 4.254 Fällen insgesamt 2,21 Milliarden Euro bewilligt worden. „Das Konjunkturpaket II ist damit auch bei den Bürgschaften gut angelaufen.“ (dpa)