Opel: Krisentreffen und Streit nach Bitte um Staatshilfen

Nach der Bitte des Autobauers Opel um staatliche Bürgschaften in Milliardenhöhe jagt ein Krisentreffen das nächste. Am Montag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Opel-Spitze. Zudem lud der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Betriebsräte von Autobauern zu einem Gespräch ein. Im Detail wollen Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Werken am Dienstag über die Bürgschaften beraten. Opel mit seinen knapp 25.700 Beschäftigten droht, von der angeschlagenen US-Konzernmutter General Motors (GM) mit in den Abgrund gerissen zu werden. Man werde sich "Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen", sagte Merkel zur möglichen Unterstützung für Opel am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington am Samstag. Der Mutterkonzern General Motors kämpft unterdessen in Amerika um dringend nötige Milliarden-Kredite. Die US-Hilfen könnten an politischen Grabenkämpfen scheitern. Opel betont, mit den bei Bund und Ländern beantragten Bürgschaften lediglich für den Fall einer drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns GM vorzusorgen. Aktuell sei das Unternehmen zahlungsfähig. Ein Zusammenbruch würde auch zahlreiche Zulieferer schwer treffen. Allein in Hessen wären bei Teile-Produzenten rund um das Stammwerk Rüsselsheim 50.000 Jobs bedroht. Zuständigkeitenstreit in der großen Koalition Merkel (CDU) lud für Montag den Opel-Chef, den GM-Europachef und den Betriebsratsvorsitzenden ins Kanzleramt ein. Am Dienstag wollen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den Ländern über mögliche Hilfen für Opel sprechen. Opel hat Werke in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und Thüringen. Der Vizekanzler und Außenminister Steinmeier trifft sich am Montag zudem mit Betriebsräten der deutschen Autobauer. "Wir werden die Beschäftigten der Automobilindustrie nicht alleinlassen", sagte er bei einem Landesparteitag der Thüringer SPD in Schleiz. Bei der Union sorgte Steinmeiers Vorstoß für Verärgerung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, das Treffen eines SPD-Kanzlerkandidaten mit Betriebsräten habe im Auswärtigen Amt "nichts verloren". Das Ministerium konterte, die Autoindustrie sei international so stark verflochten wie wie keine andere Branche.