Im Bundestag haben sich Union und Opposition ein Wortgefecht zur gescheiterten Pkw-Maut geliefert. CSU-Abgeordnete nahmen am Donnerstag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Angriffen in Schutz. Oppositionspolitiker forderten erneut die Entlassung Scheuers.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder müssten umgehend handeln, sagte etwa Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bei einer Aktuellen Stunde. Scheuer habe gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, wahrscheinlich mehrere Male das Parlament belogen und einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht. Auch der FDP-Politiker Christian Jung attackierte Scheuer erneut hart. Der Vorwurf der Lüge stehe im Raum.
Für die Debatte auf Verlangen der Grünen unterbrach der Maut-Untersuchungsausschusses extra seine Sitzung. Scheuer selbst saß auf der Regierungsbank, griff aber nicht in die Debatte ein.
Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) kritisierte die Aktuelle Stunde als "Show". Die bisher weitgehend produktive Zusammenarbeit im Ausschuss werde zunehmend vom "Theaterdonner" übertönt. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sagte, die Opposition wolle nur Zirkus und nicht die Suche nach der Wahrheit. Scheuer habe nicht gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, es gebe kein Fehlverhalten des Ministers. Sein Parteikollege Ulrich Lange sprach von einem Showmanöver der Opposition und einem Missbrauch des Parlaments.
In zentralen Darstellungen widersprochen
Scheuer und Manager der einstigen Betreiberfirmen hatten sich in der vergangenen Woche als Zeugen im Untersuchungsausschuss in zentralen Darstellungen widersprochen. Die Manager sagten aus, sie hätten Scheuer im November 2018 angeboten, mit dem Abschluss des Betreibervertrags zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet. Scheuer hatte gesagt, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.
Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Der EuGH kippte die Maut im Juni 2019, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund dann die Verträge, und die Betreiber fordern inzwischen hohe Entschädigungen. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.
Die CDU-Abgeordnete Nina Warken kritisierte, die Opposition stelle sich uneingeschränkt auf die Seite der Betreiberfirmen, die aber eigene Interessen hätten. Im Untersuchungsausschusses selbst wurden am Donnerstag Berater des Verkehrsministeriums gehört. Scheuer soll im Januar noch einmal als Zeuge vernommen werden. (dpa)
Thomas Schmidt