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CSU-Kreise: Ramsauer soll Pkw-Maut durchrechnen

24.10.2011 08:33 Uhr
Peter Ramsauer
Peter Ramsauer
© Foto: Daimler

Nach Angaben aus CSU-Kreisen erteilte die Runde der schwarz-gelben Partei- und Fraktionschefs dem Bundesverkehrsminister Auftrag, bis Januar 2012 ein Modell für die Einführung einer solchen Maut durchzurechnen.

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Die CSU hat bei ihren Plänen für eine Pkw-Maut in Deutschland beim Treffen der Koalitionsspitzen einen Teilerfolg erzielt. Nach Angaben aus CSU-Kreisen vom Samstag erteilte die Runde der schwarz-gelben Partei- und Fraktionschefs Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Auftrag, bis Januar 2012 ein Modell für die Einführung einer solchen Maut durchzurechnen. Damit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich ihre bislang strikte Ablehnung einer Pkw-Maut relativiert. Ein solcher Auftrag wäre schließlich ohne den Willen der Kanzlerin kaum erteilt worden, hieß es. (dpa)

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KOMMENTARE

Michael Kühn

24.10.2011 - 19:03 Uhr

Ja, ist klar; zum Thema Maut wurde in den letzten Monaten viel diskutiert. Von vielen Insidern wurden Pro und Contra von sämtlichen Perspektiven beleuchtet... Dann folgt noch ein Umfrageergebnis: - Die Pkw-Maut spaltet die Nation. Deutsche uneinig bei Pkw-Maut - vom 19.10.2011, gem. AH online, mit nur 1000 Personen. Ich halte von derartigen Befragungen und deren Aussagekraft nix! Es ist schon ein großer Unterschied, ob ich in Ballungsräumen oder im Ländlichen ohne Autobahnanschlüsse oder in einer Großstadt eine Befragung durchführe und welche Personenkreise wirklich befragt wurden. (zum Thema Rentner in Deutschland, gab es mal eine Reportage, durchgeführt an einem Flughafen: Wohin fliegen Sie? Läßt ihr Budget das Reiseziel ohne Einschränkungen im Alltag zu? Aussage der Endauswertung = "Den deutschen Rentnern geht es supergut"?! Eine Befragung an der Supermarktkasse bei Aldi, oder von den Nutzern der örtlichen "Tafel" würde eine andere Kernaussage in den Focus rücken...) Irgendwie riechen für mich solche Umfragen eindeutig nach politischer Lobbyarbeit... Dadurch wird eine Rechtfertigung und Aussage präsentiert, die den Gegnern und auch Zweiflern eindeutig klarmachen soll: "Ihr habt verloren"; hier steht es schwarz auf weiß…! "Merkeline" von ihren Geldnöten gepeinigt, u. A. durch das "€-Thema", kann ihre generelle Ablehnung aus der Vergangenheit nicht mehr mit gutem Gewissen (politisch betrachtet) aufrechterhalten. Zwangsläufig gibt sie "klein bei". Sie hat ja schließlich noch "Wichtiges" vor und benötigt in naher Zukunft eventuell viel Geld..., sowie die Unterstützung ihrer „Dünnbrettbohrer“. ...Und wir Deutsche schauen dieser Maut-Debatte jetzt nur noch als "Zaungast" zu und werden uns wie immer kritiklos diesem Treiben bereitwillig unterwerfen, um zukünftig die sanierungsbedürftigen Fahrbahnen der Autobahnen, wie auch die km-langen Autobahnstaus weiterhin "erfahren" zu dürfen... (Argumente der LKW-Maut lassen grüßen, was hat sich wirklich nachhaltig verbessert…?) Fakt ist, dass in meinem Umfeld; Freunde, Bekannte, Geschäftsfreunde, eine beeindruckende Mehrheit gegen eine Maut ist! Noch ein Fakt ist, dass eine theoretische Berechnung, ausgelegt auf die Zukunft, ähnlich den Statistiken, immer auf einer subjektiven Sichtweise basiert, - entsprechend meiner gewünschten Aussage, die ich präsentieren möchte-. Also behaupte ich heute schon, dass sich Ramsauers Berechnungen in jedem Fall, als "bahnbrechend" und zwingend notwendig darstellen werden.

T. Meier

25.10.2011 - 13:27 Uhr

Fakt ist, dass ist meinem Umfeld der größte Teil für die Maut ist. Soviel zum Thema Aussagekraft von Umfragen. Diese sind aber auch völlig unentscheidend, ob eine Regelung eingeführt wird oder nicht. Fakt ist auch, wenn der Staat Finanzen benötigt (für was auch immer), holt er es sich über seine Quellen. egal ob das Maut oder sonstwie heißt. Bei der ganzen Diskussion frage ich mich, warum man sich in Deutschland so schwer tut. In allen anderen entscheidenden Ländern in Europa ist die Strassenbenutzung kostenpflichtig. Jeder aktzeptiert es und zahlt auch auf dem Weg in der Urlaub recht ordentlich. Warum macht dies gerade in Deutschland keinen Sinn?

Michael Kühn

25.10.2011 - 17:20 Uhr

@ T.Meier Ein Aufruf also zum kritiklosen Mitläufertum Ihrem Zitat folgend? : "Bei der ganzen Diskussion frage ich mich, warum man sich in Deutschland so schwer tut. In allen anderen entscheidenden Ländern in Europa ist die Strassenbenutzung kostenpflichtig. Jeder aktzeptiert es und zahlt auch auf dem Weg in der Urlaub recht ordentlich." Deutschland spielt gerne den "Vorreiter", ob Atomausstieg oder was auch immer, Wir haben auch in diversen Dingen unsere eigenen Philosophien beibehalten. Sicher haben Sie Recht, dass der Staat, wenn er Geld benötigt, sich dieses irgendwo holt. Aber sich weiterhin kritiklos mit allen Dingen, die nicht zuletzt unsere Binnennachfrage reduzieren würde, weil die Einkommen der Bevölkerung nicht parallel zu den Ausgaben steigen, anzufreunden, kann niemals eine dauerhafte Lösung sein. Über das Kfz. wird genügend Geld vereinnahmt, im Gegensatz zu den Finanzmärkten. Nur diese Lobby scheint wohl ein bißchen stärkeren Einluß nehmen zu können. Bedenken Sie bitte, wenn "Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher" sich das Autofahren nicht mehr leisten können/wollen, wird eventuell auch Ihr Budget künftig kleiner ausfallen, sofern Sie keine speziellen Luxusfahrzeuge vermarkten.

R. Urbner

26.10.2011 - 12:42 Uhr

Zu beachten ist in diesem Fall wieder das Thema Gerechtigkeit. Diejenigen von uns die wenig Autobahn fahren, denen ist es egal ob und wieviel Maut Sie zahlen müssen. Im zweifelsfall kann man diese Umfahren. Diejenigen, die jedoch die Autobahn Tag täglich nutzen müssen um zur Arbeitsstätte zu kommen wie Pendler, denen werden wieder zusätzliche Kosten auferlegt. Viele werden dann auch überlegen müssen, ob sich mit diesen Mehrkosten das Pendeln zum Arbeitsplatz noch lohnt. Das ist das Konzept. Wir bauchen das Auto. Daher auch die einfachen Beschlüsse im bereich Automobil wie die Einführung von E10, Steuererhöhungen, Mineralölsteuer, Ökosteuer etc. Wir können uns nicht wehren, weil wir darauf angewiesen sind! Man sollte bedenken bei allen Sätzen wie "Wir brauchen die Maut um unsere Straßen zu finanzieren", dass die momentan erhobenen Steuern wie KFZ Steuer und Ökosteuer eigentlich ja dafür gedacht waren. Aber wo fließen diese und auch die Gelder der LKW Maut denn größtenteils hin? Richtig in die Staatskasse zur Füllung des Haushaltslochs. Gut, dass ist auch ein Loch was gestopft werden muss, ein Schlagloch wäre mir aber Lieber vorallem nach dem Winter! Ein Konzept wie in Österreich oder der Schweiz, wo viele Autobahnen in Privater hand sind und daher auch über Maut finanziert werden , ist in Deutschland denke ich nicht umsetzbar. Dafür ist das Straßennetz zu komplex. Und das dieser Herr Ramsauer dass durchrechnen kann, wers glaubt wird Seelig. Ich erinner mich mit Freuden an einen Kommentar von Ihm bezüglich den vielen Stau verursachenden Baustellen die Monatelang brach liegen ohne das dort gearbeitet wird. Diese kann man jetzt auch melden auf der Webseite https://www.bmvbs.de/DE/Service/KontaktBaustelle/kontakt-baustelle_node.html Am ersten Tag gingen dort über 800 Meldungen von genervten Autofahrern ein, die solche Baustellen meldeten. Er konnte das gar nicht glauben , dass es so viele Baustellen gibt an denen nicht gearbeitet wird. Klar kriegt der das nicht mit. Warum sich auch mit seinem Aufgabengebiet beschäftigen Herr Ramsauer? Selbst mal Autofahren geschäftlich von Berlin nach Stuttgart...da kommt Freude auf. Spätestens dann sollte man merken, das da etwas nicht richtig läuft! Worauf ich hinaus will ist, dass wir wieder ein Problem haben was auf den Schultern der Steuerzahler ausgetragen wird. Leider. Die PKW Maut wird kommen ob uns das nun passt oder nicht. Das momentane drum herum Reden ist nur eine hinhaltetaktik. Man wird feststellen, dass zu wenig Gald da ist. (Was jetzt schon tatsache ist).Denn seit wann wird denn auf den Unmut und Protest der Bürger gehört? Oder was glauben Sie warum die Maut Brücken auf Autobahnen von vorn herrein darauf ausgelegt sind auch PKW`s erfassen zu können? Das nenn ich vorrausschauende Planung. Und die Regierung verkauft uns dies als spontane Idee zur Füllung der Haushaltskassen. OH dummer armer Bürger.

T. Meier

27.10.2011 - 08:59 Uhr

@Michael Kühn: Garade aufgrund der extrem starken Lobby haben wir ja in Deutschland bisher keine Maut und kein Tempolimit, welchen in Nachbarstaaten absoluter Standard ist. Und Luxusfahrzeuge vertreibe ich keine. Jedoch bin ich der Meinung, dass die Maut mit jährlichen Kosten von unter 100,-€ sicherlich nicht Lieschen Müller vom autokauf abhält, wenn man sich die monatlichen Vollkosten von ca. 500,-€ nur für einen Kompaktwagen vor Augen hält. Zumindest hält auch ein Spritpreis von 1,50€ aktuell keinen davon ab, zu zeigen was seine 6 Zylinder "können". Bei der aktuellen Einschätzung der Kunden kann ich das Kostenargument als Nachteil für die Autobranche nicht wirklich nachvollziehen.

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