EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat betont, dass eine in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Debatte stehende Pkw-Maut ausländische Fahrer nicht benachteiligen darf. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe, sagte Kallas der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren."
Die Grünen im Europaparlament stellten eine Anfrage an die EU-Kommission, ob sie einen möglichen Maut-Ausgleich für Inländer etwa über Steuern für zulässig halte. Der Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) forderte, die SPD dürfe sich auf Gedankenspiele zu rechtswidrigen Konstruktionen nicht einlassen.
Die CSU geht mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in die Koalitionsgespräche. SPD und die CDU-Spitze lehnen dies ab.
"Zu hoher Verwaltungsaufwand"
Kritik kam auch erneut aus der Industrie. Volker Lange, Präsident des Importeursverbands VDIK, lehnte am Donnerstag in einer Mitteilung eine Pkw-Maut sowie eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf andere Gewichtsklassen und zusätzliche Straßenkategorien ab. "Die Idee, nur ausländische Autofahrer für die Vignette zahlen zu lassen und sie bei dem deutschen Fahrzeughalter mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, führt schon aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes unter dem Strich nicht zu den erhofften, zusätzlichen Einnahmen."
Die deutschen Autofahrer zahlten bereits jetzt jedes Jahr über Kfz-, Mineralöl-, Mehrwertsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro an den Fiskus, so Lange. "Bei einer Zweckbindung aller aus dem Straßenverkehr generierten Einnahmen für die Straßeninfrastruktur würden diese Gelder ausreichen, um auf absehbare Zeit die für Erhalt, Modernisierung und Erweiterung erforderlichen Investitionen zu tätigen." Die mittel- und langfristig erforderlichen Finanzierungsmittel müssten durch intelligente Umschichtungen im Haushalt ohne zusätzliche Belastungen generiert werden. (dpa/se)
Michael Kühn