Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die europäische Einigung zu einem Milliardenprogramm für den Ausbau der Chipindustrie begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt für Europa", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung sei ein "klares Signal der Wettbewerbsfähigkeit" gegenüber anderen Regionen wie Asien und Nordamerika. Europa müsse über strategische Technologien verfügen, um auf Augenhöhe agieren zu können. Ähnliche Äußerungen kamen aus Sachsen. Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete die Einigung auf das Gesetz als "sehr gut und für Sachsen extrem wichtig".
Am Dienstagabend war bekanntgegeben worden, dass die EU 43 Milliarden Euro für den Ausbau der Mikrochipindustrie in der Gemeinschaft mobilisieren will. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
Abhängigkeit gegenüber asiatischen Ländern verringern
Mit dem sogenannten Chip-Gesetz soll vor allem die Abhängigkeit von asiatischen Ländern verringert werden. Halbleiter werden etwa für Produkte wie Autos, Haushaltsgeräte, Handys und viele andere Waren gebraucht. Chips sind schon länger Mangelware und werden in zahlreichen Branchen dringend benötigt. In Deutschland gab es etwa in der Automobilindustrie Engpässe.
Mit der Einigung dürften die Probleme vieler Hightech-Industrien in Europa ein Ende haben, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Dan Nica. Menschen hätten wegen des Chipmangels etwa monatelang auf die Lieferung ihres Autos warten müssen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte noch Ende Januar mitgeteilt, der andauernde Halbleitermangel führe in der Automobilindustrie - sofern keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden - bis 2026 global zu einem Produktionsrückgang von 20 Prozent.
Ziel ist es auch, dass der EU-Anteil auf dem Weltmarkt für Chips bis 2030 von knapp zehn auf 20 Prozent wächst. EU-Industriekommissar Thierry Breton betonte, die neuen Kapazitäten sollen nicht nur den eigenen Bedarf in der EU decken, sondern auch in die übrige Welt exportiert werden.
Chip-Gesetz müsse schnellstmöglich Wirkung entfalten
Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, sagte, das Gesetz sei überfällig und müsse schnellstmöglich Wirkung entfalten. "Die USA haben mit ihrem Chips and Science Act bereits im Sommer 2022 vorgelegt und Fördermittel von 52,7 Milliarden US-Dollar frei gemacht." Europa sei vergleichsweise spät dran. Allein in Deutschland seien neun von zehn Industrieunternehmen in der Produktion auf Halbleiter angewiesen, für 80 Prozent seien sie unverzichtbar.
In Deutschland könnte vor allem Sachsen-Anhalt von der Förderung durch das Chip-Gesetz profitieren. Im März 2022 hatte der US-Chiphersteller Intel bekanntgegeben, dass in Magdeburg ab 2027 Chips der neuesten Generation produziert werden sollen. Darüber hinaus will der Chipkonzern Infineon in diesem Herbst mit dem Bau eines neuen Werks in Dresden beginnen. Es sollen rund 1.000 Arbeitsplätze entstehen. Haseloff sagte, mit der Einigung gebe es nun klar strukturierte Rahmenbedingungen für die Förderung von Investitionen in die Halbleiterindustrie.
Das sächsische Branchennetzwerk Silicon Saxony begrüßte die Einigung ebenfalls. "Der EU Chips Act schafft Investitions- und Planungssicherheit für Halbleiterunternehmen und deren Zulieferer", sagte Geschäftsführer Frank Bösenberg. Vor allem die europäische Zulieferindustrie in den Bereichen Chip-Design, Chemikalien, Wafer- und Maskenherstellung sowie Automatisierung werde gestärkt. Zudem beweise Europa Handlungsfähigkeit.