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Kaufanreize für Autos: Entscheidung bis Anfang Juni

Eine Entscheidung, ob es Kaufprämien für Autos gibt, steht noch aus.
© Foto: ferkelraggae/stock.adobe.com

Die Autobranche ist eine Schlüsselindustrie mit Hunderttausenden Jobs. Sie sieht sich als "Zugpferd", damit die Konjunktur in der Corona-Krise wieder in Gang kommt. Die Nachfrage ist im Keller, helfen sollen Prämien. Es dauert aber noch, bis es Klarheit gibt.

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Autokäufer in Deutschland müssen sich gedulden: Bis Anfang Juni soll über mögliche Kaufanreize finanziert aus Steuergeldern entschieden werden. Das ist das Ergebnis eines "Autogipfels" von Bundesregierung und Autobranche am Dienstag. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise eingebrochen. Um sie wieder anzukurbeln, hatten sich Hersteller und Länder für Kaufprämien starkgemacht. Diese könnten nun Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms der Bundesregierung werden.

In einer Arbeitsgruppe wollen Regierung und Autoindustrie weiter über Konjunkturmaßnahmen beraten. Anfang Juni sollen dann Ergebnisse besprochen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den Beratungen auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland verwiesen.

Kaufprämien würden sich nach kurzer Zeit rechnen

Die Präsidentin des Autoverbandes VDA, Hildegard Müller, sagte, eine "Neustartprämie" könne ein wirksames Instrument sein, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen und Menschen aus der Kurzarbeit zu holen. "Dies ist auch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, weil auch moderne Motoren erheblich verbesserte CO2- und Schadstoffbilanzen haben." Kaufprämien würden sich nach kurzer Zeit rechnen, durch sich selbst finanzieren und haben zudem einen positiven Effekt durch den Rückgang der Kurzarbeit.

"Wir brauchen Ende Mai, Anfang Juni die Entscheidungen und Umsetzungen", sagte Müller. "Vor allem viele kleine und mittelständische Unternehmen der Automobilindustrie befinden sich in einer prekären Lage aufgrund der aktuellen Krise und brauchen bald positive Signale."

Konjunkturpaket geplant

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit im Zuge von weiteren Lockerungen der Beschränkungen anzukurbeln. Die Konjunkturmaßnahmen sollten einen "Modernisierungsbeitrag" in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen, so Seibert.

Umweltverbände fordern, staatliche Fördergelder höchstens für Autos mit alternativen Antrieben - vor allem reine E-Fahrzeuge - in Aussicht zu stellen, ähnlich äußerte sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Merkel hatte bereits vor dem "Autogipfel" deutlich gemacht, es sei noch nicht mit einer Entscheidung über spezielle Anreize für die Branche zu rechnen. An einer Videokonferenz zur Lage der Autoindustrie nahmen neben der Kanzlerin mehrere Bundesminister teil, dazu Vertreter der großen deutschen Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Autoverbandes VDA sowie der IG Metall.

Neben den Herstellern und dem VDA hatten sich auch die "Autoländer" Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für Kaufprämien starkgemacht. Die Länder sehen zur Unterstützung der Autoindustrie mit rund 800.000 Arbeitsplätzen den Bund in der Pflicht. Die Länderchefs schlugen konkrete Prämien vor. Für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3.000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4.000 Euro zusätzlich geben - dies käme zu einer bereits bestehenden Prämie hinzu.

Viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit

VW, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach wochenlangem Stillstand wieder anlaufen, aber viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit, die Nachfrage ist gering. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer "auf Halde" produzieren, weil es zu wenige Käufer gibt. Die Hersteller fordern daher schnelle Entscheidungen über Kaufprämien. Derzeit warteten potenzielle Käufer ab, wann und ob es solche Anreize gebe, hieß es in der Autoindustrie.

Umweltministerin Schulze knüpfte mögliche Hilfen an klare Bedingungen. Sie sagte der Düsseldorfer 'Rheinischen Post', wenn es eine Förderung aus Steuermitteln brauche, dann müsse sie wirtschaftlich vernünftig sein und Fahrzeuge mit sauberen Antrieben wie Elektrofahrzeuge fördern. "Das wäre dann eine echte Innovationsprämie, die Klimaschutz, Technologien und Zukunftsjobs in Deutschland voranbringen könnte."

Kritik am Aufschub kam aus der Industrie. "Niemand kauft ein Auto, solange eine Kaufpreisprämie im Raum steht und keine Entscheidung gefallen ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt. Die abwartende Haltung der Bundesregierung gefährde Arbeitsplätze.

Zuliefer bräuchten Unterstützung, Autokonzerne nicht

Bei Umweltverbänden dagegen stoßen mögliche Kaufprämien auch für Diesel- und Benzinautos auf Protest. Der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert, sagte: "Kein Mensch muss veraltete CO2-Schleudern gegen neue CO2-Schleudern austauschen." Die Kassen der Autokonzerne seien gefüllt. Unterstützung bräuchten Zulieferer.

Der BUND nannte Kaufbeihilfen für Autos eine "Anti-Innovationsprämie". Stattdessen brauche es schnell wirksame Investitionen mit langfristig positiver Wirkung für Umwelt und Wirtschaft, etwa in die Bahn oder öffentliche Verkehre.

Greenpeace-Aktivisten forderten bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben. "Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. (dpa)

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KOMMENTARE


Detlef Rüdel

05.05.2020 - 15:59 Uhr

Warum schreien die Konzerne/Automobilhersteller gleich immer nach dem Staat? Es wäre das Gebot der Stunde, wenn die Verantwortlichen sich einmal darauf besinnen, etwas von ihren Gewinnen dem Handel als Anreiz zur Verfügung zu stellen. Egal, ob VW, MERCEDES BENZ, AUDI, PORSCHE, BMW, usw. Hier wurden in den letzten Jahren enorme Gewinne generiert, daher ist es einfach an der Zeit, dem Handel damit zu unterstützen. Wie soll die Politik dem Wähler erklären, dass der Automobilindustrie Millionen an Kaufanreize zur Verfügung gestellt werden?! Wenn gleichzeitig den Aktionären Dividenden zugesagt werden (seitens der Automobilindustrie)!? Das passt nicht, und ist nicht vermittelbar (schon überhaupt nicht dem Steuerzahler).


MWF

05.05.2020 - 18:13 Uhr

Das sehe ich genauso.


Jay

06.05.2020 - 01:42 Uhr

@Detlef Rüdel: Die Dividende wird für das zurückgelegte Geschäftsjahr gezahlt, eine Phase der Nachwehen von Dieselgate und WLTP, in der insbesondere die Aktionäre frisches Geld gebracht haben. Diese dafür zu strafen ist auch ein falscher Ansatz.


V.Hoyer

06.05.2020 - 08:55 Uhr

Wer sich nur ein wenig mit dem Prinzip der Dividende bzw. Dividendenausschüttung auskennt, würde so eine Aussage nicht tätigen. Ich bin auch sehr überrascht, dass Steuerzahler keine Aktien besitzen.


Detlef Rüdel

06.05.2020 - 12:58 Uhr

@Jay/Hoyer Es ist schon klar, dass die Dividende für das zurück liegende Geschäftsjahr gezahlt werden soll. Wenn überhaupt, dann muss dennoch die Frage erlaubt sein! Ist das der richtige Ansatz, wenn ich Hilfe vom Staat will? Vielmehr würde der Automobilindustrie guttun, hier zu zeigen, wie sozial das/die Unternehmen sind, wenn sie von ihren generierten Gewinnen der letzten Jahre einfach mal selbst den Handel unterstützen. Darüber hinaus ist es der Regierung auch nicht zu erklären, die Preise um 2,0% zu erhöhen und gleichzeitig um Hilfe zu bitten. Das ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. VW sollte hier besonders vorsichtig sein, warum ist mit Sicherheit jedem bekannt. Ich halte daher eine Förderung für nicht sinnvoll, und vor allem nicht für die breite Öffentlichkeit als vertretbar.


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