Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch rechnet in den kommenden Tagen mit einer Einigung zum Verbrenner-Aus. "Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen tatsächlich auch in dieser Bundesregierung ein Ergebnis bekommen", sagte Miersch im ZDF-"Morgenmagazin". In den Verhandlungen gehe es um technische Details und die Frage, welche Übergangstechnologien zulässig bleiben sollen.
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hatte am Donnerstagabend Einigungen bei mehreren Streitpunkten erzielt – nicht aber beim Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zwar Erwartungen geweckt, dass es noch am Donnerstag zu einer Einigung kommen könnte. Aus seinem Umfeld hieß es anschließend allerdings, eine Verständigung werde "nicht zwingend" erwartet.
Der Kanzler will sich in der EU für Änderungen bei dem für 2035 geplanten Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren einsetzen. In der schwarz-roten Koalition gibt es dazu aber noch keine gemeinsame Position. Die SPD will generell am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 festhalten. Parteichef Lars Klingbeil hatte aber betont, die SPD habe sich in den vergangenen Wochen deutlich bewegt. Zuletzt zeigte sie sich offen für klimafreundlichere Kraftstoffe und Technologien, die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden – wie zum Beispiel Plug-in-Hybride.
CSU-Chef Markus Söder pocht in der Frage weiter auf einen Kurswechsel. Ein "striktes, apodiktisches Aus" für den Verbrenner wäre das industriepolitisch falsche Signal, sagte Bayerns Ministerpräsident bei einem Termin mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in Berlin. Söder sagte, er hoffe, dass es in den nächsten Tagen eine gemeinsame Position der Koalition gebe. Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend habe man darüber gesprochen, welche Kompromissmöglichkeiten es gebe.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, die SPD solle endlich einlenken und ihre Blockade des Abschaffens vom Verbrenner-Aus aufgeben. "Wir brauchen zur Sicherung der Arbeitsplätze auch den modernen Verbrenner."
Technologieoffenheit und "High-Tech-Verbrenner"
Söder betonte die Bedeutung der Technologieoffenheit und von "High-Tech-Verbrennern". Er verwies zudem darauf, dass die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober, darunter SPD-Regierungschefs, einen breiten Konsens erzielt hätten. In dem Beschlusspapier der Länder wird die Bundesregierung gebeten, die "Zukunft des Verbrennungsmotors" durch regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO2-arme Kraftstoffe wie auch Wasserstoff langfristig auf europäischer und nationaler Ebene zu sichern. Es dürfe kein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 geben.
