Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, im Streit mit Brüssel über die Pkw-Maut Informationen unter Verschluss zu halten. Hintergrund ist eine Anfrage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beim für europapolitische Fragen zuständigen Wirtschaftsministerium.
Die unabhängigen Experten sollten im Auftrag der Grünen-Fraktion das Vertragsverletzungsverfahren bewerten, das die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet hat. Wie aus einem E-Mail-Wechsel hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lehnte das Ministerium die Herausgabe des Mahnschreibens aber ab.
"Die Angst vor dem Scheitern ist so groß, dass eine offene Auseinandersetzung gescheut wird", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Dass nun dem Bundestag "mit fadenscheinigen Gesetzesbegründungen Informationen vorenthalten werden, zeigt die ganze Dimension des Maut-Murks der Bundesregierung".
Das Ministerium verwies auf Anfrage auf das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EuZBBG), das in diesem Fall nicht zur Herausgabe verpflichte. In laufenden Streitverfahren würden "Aufforderungsschreiben der Kommission bis zum Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens vertraulich" behandelt.
Die Kommission hat europarechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll. Der eigentlich für 2016 vorgesehene Start der Maut ist auf unbestimmte Zeit verschoben. (dpa)
Michael Kühn