Neues Konzept: Steinmeier für Staatseinstieg bei Opel

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine vorübergehende Staatsbeteiligung an Opel ausgesprochen. Er halte eine solche Lösung nach gründlicher Abwägung für politisch verantwortbar, "weil die Kosten eines Untergangs erheblich höher wären", schrieb Steinmeier am Montag in einem eigenen Konzept für die Rettung Opels. Darin verwies der Vizekanzler darauf, dass im Falle einer Pleite allein in Deutschland 130.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Allein die Kosten für das Arbeitslosengeld und die Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung würden sich dafür nur im ersten Jahr auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dazu kämen die riesigen Pensionsverpflichtungen. "Opel kann sich nicht selbst retten", betonte Steinmeier und fügte hinzu: "Jeder Tag zählt". Die Politik müsse daher selbst aktiv werden und die Richtung vorgeben. Die Bundesregierung müsse in Absprache mit anderen EU-Regierungen rasch die Initiative ergreifen und sofort Verhandlungen mit der US-Regierung und dem Mutterkonzern General Motors (GM) beginnen. Entstehen müsse eine neue Struktur, bei der Opel nicht länger eine Tochter der amerikanischen GM sei. Nach Ansicht Steinmeiers sollte eine Opel-Holding in Rüsselsheim gebildet werden, an die alle europäischen Opel-Töchter direkt angegliedert seien. Die bisherigen Sitze von GM Europe in Zürich und Turin sollten aufgelöst werden. Als künftige Struktur für die neue Gesellschaft schlug Steinmeier in seiner Initiative folgende Lösung vor: Über mindestens 50 Prozent (plus eins) der Anteile sollten die Opel-Händler und die Belegschaft verfügen, davon etwa zehn Prozent das Management; dazu gehört auch ein finanzielles Engagement des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten. Die andere Hälfte (minus ein Prozent) soll von GM kontrolliert werden. Die Stimmführerschaft für die staatlichen Anteile solle bei der Bundesregierung liegen. Das Tor für private Investoren, sich an Opel zu beteiligen, stehe jederzeit offen. GM solle in die neue Gesellschaft die Produktions- und Forschungsanlagen sowie den uneingeschränkten Zugang zu Patentrechten einbringen. Installation einer "Task Force" Nach Steinmeiers Plan soll das Top-Management von Opel in der neuen Unternehmen im ersten Jahr einen "deutlichen Gehaltsverzicht" üben. Nach diesen Vorstellungen könnte die Neugestaltung innerhalb von etwa drei Monaten abgeschlossen sein. In der Bundesregierung solle zur genauen Ausarbeitung des Konzepts eine "Opel-Task-Force" eingerichtet werden. Diese im Kanzleramt angesiedelte "Arbeitsgruppe solle innerhalb von 60 Tagen die künftige Ausrichtung des Unternehmens klären. Dem Gremium sollten alle zuständigen Ministerien sowie Autoexperten angehören."Ich biete der Bundeskanzlerin an, dass wir gemeinsam die Rettung von Opel entlang dieses Plans begleiten und vorantreiben", betonte Steinmeier weiter. (dpa)