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Pkw-Maut: SPD fürchtet hohe Verwaltungskosten

Die geplante Pkw-Maut darf aus Sicht der SPD keine übermäßige Bürokratie nach sich ziehen.

Die Pkw-Maut darf nach Ansicht von Kirsten Lühmann nicht zu einer "hochbürokratischen Angelegenheit" werden - auch wenn kein Autobesitzer in Deutschland zusätzlich belastet wird.


Datum:
25.06.2014
3 Kommentare

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Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut darf aus Sicht der SPD keine übermäßige Bürokratie nach sich ziehen. "Wenn die Verwaltungskosten die Einnahmen nahezu auffressen, ist diese Maßnahme sinnlos", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der Nachrichtenagentur dpa. Die Maut dürfe nicht zu einer hochbürokratischen Angelegenheit werden – auch wenn die Bedingung erfüllt sei, dass kein Autobesitzer in Deutschland zusätzlich belastet wird. Dobrindt will bis Anfang Juli ein Konzept vorlegen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass die Finanzierung der Straßen durch die Nutzer ausgeweitet werden solle. Dies gelte zum einen für Lastwagen, die bereits Maut auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen zahlen müssen. Zudem "werden wir Vorschläge des Bundesverkehrsministers in nächster Zeit bekommen, wie die Nutzer auch ausländischer Kfz an den Verkehrskosten beteiligt werden können", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.

Geplant sind Maut-Vignetten für Pkw. Gelten müsste eine solche Autobahngebühr für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Wie inländische Autobesitzer von Kosten wieder entlastet werden sollen, ist offen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekräftigte, dass Dobrindt bis zur parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte vorlegen wolle. Das Datum sei noch offen. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

25.06.2014 - 12:30 Uhr

...so so; Zitat aus dem Bericht: "Dobrindt will bis Anfang Juli ein Konzept vorlegen."... Na da bin ja mal fürstlich gespannt ! - Ich schrieb es bereits mehrmals: Wie soll denn der Verwaltungsaufwand, z.B. in den Autohäusern und der jeweiligen Abrechung bei den Vfw oder Tageszulassungen usw. vollzogen werden ? a.) Kfz.-Vers. b.) Kfz.-Steuer, falls erhoben, ab Tag der Zulassung bis zum Tag der Ab/Umeldung oder spätestens bis Jahresende und c.) etwaige PKW Maut Gebühren sollen dann miteinander verrechnet werden ??? Wie darf ich mir das vorstellen ? - Gibt es dann Gutscheine (ausgewiesen mit "+" oder "-" ) ? - Oder werden Probefahrten nur noch innerhalb vom Stadtverkehr möglich sein ? Wie schaut es denn bei Probefahrten (GW) Angeboten in Kommission oder Überführungsfahrten mit roten Schildern aus ??? (Hihihi, das wäre sogar recht simpel zu händeln, Nummernschild bezogen so ein Bapperl...) - Ergo liebe Händler beantragt schon einmal vorbeugend weitere 'rote Schilder', damit Ihr keine Vfw. zulassen müßt... ! -- Ups, ich vergaß hierbei leider die "Zulassungsprämien" der Hersteller für Eure Unternehmen... -- FAZIT: Dobrindt spielt (in meinen Augen) "Marionetten-Theater" in der Öffentlichkeit, ohne eine Ahnung zu haben, welcher Faden nun Hand, Fuß oder Kopf bewegt ! ! !


PKW-Fahrer

25.06.2014 - 13:44 Uhr

.....also wenn man mal davon absieht, dass vor ein paar Monaten noch alles nur rein spekulativ war..... :-) und niemand eine Mauer bauen will, ach nein, das war ein anderes Thema


Svenja Jeß

26.06.2014 - 07:30 Uhr

"Wenn die Verwaltungskosten die Einnahmen nahezu auffressen, ist diese Maßnahme sinnlos", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann" tatsächlich?! Mensch! Mal ganz im ernst: das ist eine dermaßen kluge Aussage,, das ich gern meinen kopf gegen ne wand schlagen möchte. Wie Realitätsfern kann man eigentlich sein?! Ist ja wohl logisch, dass man nichts mit ner Bilanz +/-0 macht. Oder seh ich das nicht sozial genug?


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