Punktereform: Bund setzt noch auf Verständigung

Das Bundesverkehrsministerium setzt trotz drohenden Widerstands im Bundesrat noch auf eine Verständigung über die Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder. "Unser Ziel ist es, dass diese Neuregelung in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen kann, so dass sie dann im kommenden Jahr in Kraft tritt", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Mit Blick auf Kritik der Länder vor allem am neu konzipierten Fahreignungsseminar sagte er: "Wir sind durchaus offen, noch Gespräche zu führen." Es bleibe aber dabei, dass die künftigen Seminare mit psychologischen Komponenten ein Mehr an Verkehrssicherheit erreichen müssten.

Dem Konzept von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp im rot-grün dominierten Bundesrat (wir berichteten). Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfiehlt, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Darüber soll das Bundesrats-Plenum am 7. Juni abstimmen.

Der Ministeriumssprecher sagte, nun hänge es davon ab, "ob es sich bei der Kritik um eine Auseinandersetzung in der Sache handelt oder um parteipolitische Muskelspiele". Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz soll es statt der Skala von 1 bis 7 Punkten je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt 18 Punkten entzogen werden. (dpa)