Staatshilfen: Opel-Standortländer springen in die Bresche

Die vier Bundesländer mit Opel-Werken wollen im Alleingang ein Rettungspaket für den Autobauer auf den Weg bringen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) könne neue Anträge auf Bürgschaften stellen, kündigten die Ministerpräsidenten von Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Trotz ihres Machtworts unterstrich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag erneut, dass es für Bundeshilfe keine Grundlage gebe.

Merkel musste eingestehen, dass es keine Möglichkeit mehr für direkte Bundeshilfen gibt. Opel könne nur wie alle anderen Autobauer Mittel für Forschungsprojekte anzapfen. "Weitergehende Zusagen konnte der Bund – ich spreche jetzt nicht über die Länder – heute nicht machen", sagte die Kanzlerin. Zuvor hatte sie den Eindruck erweckt, es gebe noch Spielraum auf Bundesseite.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte in Berlin, die Länder seien sich einig, dass sie offen für neue Verhandlungen mit Opel und GM seien. Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten und neuen Instrumenten, um Opel zu helfen. Details nannte er nicht.

Nach Angaben von Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht werden die Länder nun in einem "engen Schulterschluss" alles tun, um die vier Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach zu erhalten. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren." Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte Merkel. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: "Wir sind alle bitter enttäuscht."