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StVO-Posse: Scheuer plant neuen Anlauf

Bereits seit Februar sollten eigentlich strengere Regeln für Raser gelten. Wegen eines Formfehlers musste der Vollzug der neuen StVO allerdings außer Kraft gesetzt werden. Seitdem gibt es Streit.
© Foto: goldencow_images / Fotolia

Um im Dauerstreit über die eigentlich längst beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung endlich eine Einigung zu erzielen, möchte der Bundesverkehrsminister nun eine "Findungskommission" einsetzen.


Datum:
12.01.2021
3 Kommentare

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen neuen Anlauf unternehmen, um mit den Ländern eine Einigung im Dauerstreit um die neue Straßenverkehrsordnung zu finden. Scheuer schlug am Montagabend vor Journalisten vor, eine Findungskommission einzusetzen. Dies habe bei der Reform des Personenbeförderungsgesetz gut funktioniert. In dieser Kommission waren damals Vertreter des Ministeriums, des Bundestags und der Länder.

Scheuer erneuerte dabei den Vorschlag, in dem Streit um die Straßenverkehrsordnung unstrittige Teile herauszulösen und zu beschließen. Union und Grüne werfen sich bisher gegenseitig eine Blockadepolitik vor.

In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im Februar beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers in der StVO ist der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs, außer Kraft gesetzt. Scheuer und unionsgeführte Länder sehen schärfere Strafen bei zu schnellem Fahren als unverhältnismäßig an, dabei geht es um Fahrverbote. Kernziel der neuen Straßenverkehrsordnung ist aber eigentlich mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

12.01.2021 - 10:41 Uhr

Herr Scheuer, belassen Sie es einfach bei den alten Regeln, es wurde mehr als hinreichend diskutiert. Mit einer " Findungskommission " wird es auch nicht besser, nur das halt noch ein paar mehr von s.g. " Spezialisten " ihren Senf dazu geben.


Michael D.

12.01.2021 - 18:08 Uhr

Jeder Angestellte und Leitende Angestellte, würde bei solch mangelhafter Durchführung von Projekten entlassen. Im Beruf des Ministers, kann man alles versenken und Geld sinnlos verbrennen. Keiner hinterfragt oder untersagt etwas. Jedes Unternehmen wäre mehrfach Pleite, bei solcher Arbeitsweise. - Einziger Pluspunkt ist, dass die überzogenen Strafen jetzt erstmal nicht zum Tragen kommen. Ein nützlicher Aspekt, dieser mangelnden Arbeitsergebnisse.


Stephan Marschke

12.01.2021 - 18:14 Uhr

Herr Scheuer sollte sich um wichtigere Dinge auf unseren Straßen kümmern. Der Bußgeldkatalog ist, wenn er richtig angewendet wird, vollkommen ausreichend. Es dürfte auch so genügend Geld in die Kassen kommen. Dieses viele Geld sollte aber dann auch mal wieder für den Verkehr ausgegeben werden, da ist genügend zu tun. Instandhaltung und Modernisierung ist ein ganz wichtiges Thema. Denn Deutschland wird funktionierende Straßen und Autobahnen dringend brauchen.


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