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GEZ-Neuregelung: Überarbeitung notwendig

22.01.2013 10:14 Uhr
GEZ-Neuregelung: Überarbeitung notwendig
VDA-Präsident Matthias Wissmann fordert eine Überarbeitung des "fehlerhaften" neuen Abgabensystems durch die GEZ.
© Foto: VDA

Die geplanten Änderungen der Rundfunkabgabe sorgen weiter für Unmut – für viele Unternehmen bringt die Gebührenverordnung unverhältnismäßige Erhöhungen mit sich. VDA-Präsident Matthias Wissmann kritisiert das System als "fehlerhaft".

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Für die meisten Unternehmen in Deutschland ist die neue Rundfunkabgabe teilweise mit deutlich höheren monatlichen Kosten verbunden. "Viele Unternehmer sind zu recht verärgert über drastische Mehrbelastungen", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Die deutsche Wirtschaft habe wiederholt gefordert, dass das neue Gebührenmodell für die Unternehmen aufkommensneutral bleiben müsse. "Diese Bedenken wurden leider in den Wind geschlagen. Die Rundfunkkommission muss daher so bald wie möglich eine Überarbeitung dieses fehlerhaften neuen Systems angehen", forderte Wissmann.

Rundfunkgebühr teils mehr als doppelt so teuer

Nachdem allen Unternehmen die Abgabenbescheide für 2013 vorliegen, zeigt sich, dass die Einschätzung der Industrie, das neue System werde zu teils drastischen Verteuerungen führen, berechtigt war. Viele Unternehmen, darunter auch Betriebe der Automobilindustrie, sind mit teilweise massiven Abgabenerhöhungen konfrontiert. Bei einer Stichprobe unter 159 Unternehmen gaben nach Informationen des Bundesverbands der Industrie (BDI) 56 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie mehr bezahlen müssen als bisher – fast die Hälfte davon sogar das Doppelte oder mehr als das Doppelte. Nur 13 Prozent berichteten von einer Entlastung.

Warnungen der Wirtschaft stossen auf taube Ohren

Seit Bekanntwerden der ersten Pläne für ein neues Gebührenmodell im Jahr 2009 hat die deutsche Wirtschaft vor der neuen Abgabensystematik gewarnt, weil diese für Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Beschäftigten zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen führen werde. (sh)

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