Die kontroversen Reformpläne des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer haben einen weiteren Dämpfer bekommen. Am vergangenen Mittwoch sprach sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Abschaffung des "Punkterabatts" bei der Flensburger "Verkehrssünderdatei" aus. Damit bleibt den in Ungnade gefallenen Straßenrowdys weiterhin die Möglichkeit, durch einen freiwilligen Besuch des rund 400 Euro teuren Seminars Punkte zu "löschen".
Experten haben die Meldung freudig aufgenommen. Vor allem Berufskraftfaher und andere Arbeitnehmer, deren Existenz vom Führerschein abhängt, würden von der Beibehaltung der Regelung profitieren.
DAV sieht weiterhin Änderungsbedarf
Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) begrüßt den "Kurswechsel", sieht aber weiteren Änderungsbedarf. Nach wie vor sei die Einteilung der künftigen Punktevergabe so nicht nachvollziehbar. Durch die neue Einteilung werde die Möglichkeit der feineren Unterscheidung der Vergehen von einem bis sieben Punkten aufgegeben. Beispielsweise werde ein Handyverstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit nur zwei Punkten geahndet. Nach dem bisherigen System hätte eine fahrlässige Tötung eine Eintragung von fünf Punkten im Verkehrszentralregister zur Folge, so der DAV. (ll)
Reform: Punkterabatt bleibt
30.04.2013 17:03 Uhr
Ein Sieg sowohl für viele Verkehrsexperten als auch für so manchen Autofahrer: Vergangene Woche hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, dass die freiwilligen Seminare für Punkteabbau weiterhin beibehalten werden.
