Vorschlag zum Ende des Verbrennungsmotors: Söder erntet Kritik

Mehrere Unionspolitiker und der SPD-Regierungschef in Niedersachsen reagieren skeptisch auf den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, ab 2035 nach dem Vorbild Kaliforniens keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. "Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion ist eine unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer und ihre Familien", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel E. Fischer der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Besser wäre es, die Entwicklung in Kalifornien zu beobachten und dann eigene Schlüsse zu ziehen.

Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, sagte: "Wir sollten durch kluge politische und wirtschaftliche Anreize die Elektro- und Wasserstofftechnik zur Marktführerschaft führen." Zumindest in der Landwirtschaft und auf Baustellen würden Fahrzeuge mit Verbrennern auch nach 2035 zum Einsatz kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte sich laut einem Vorabbericht der 'Süddeutschen Zeitung' ebenfalls dagegen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren festzulegen. "Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest", sagte Weil der Zeitung (Montag). "Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab." Es brauche einen Ausbauplan für die Elektromobilität, "und zwar schnell", sagte Weil. "Je besser ein solcher Plan ist, desto schneller kann auch der Abschied von Benzin und Diesel erfolgen."

Auch Albert Vetterl, Präsident des bayerischen Kraftfahrzeuggewerbes, brachte in einer Stellungnahme sein Unverständnis zum Ausdruck. "Ohne Not wird hier auf Kosten der Kfz-Betriebe eine Diskussion aufgemacht, die der Wirtschaft und dem Mittelstand gerade im Freistaat Bayern schadet", sagte er in München. Söders Vorstoß sei "unausgegoren" und schrecke Kunden von der mittelfristigen Investition in neue Autos ab. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation kämen die Gedankenspiele zur Unzeit. Vetterl unterstrich: "Wir werden auch weiterhin hochmoderne Verbrennungsmotoren für die individuelle Mobilität benötigen – und damit sind bewusst nicht nur Benziner, sondern auch Diesel gemeint."

Söder hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag gesagt: "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können." Und weiter: "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein."

Synthetische Kraftstoffe könnten Verbrenner klimaneutral machen

Kritik an der Idee kam auch von der FDP. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, twitterte: "Erst bei Autoherstellern mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren punkten wollen, aber dann ein Produktionsverbot verlangen. Typisch Söder!" Synthetische Kraftstoffe könnten Verbrenner klimaneutral machen.

Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hatte den Vorstoß Söders begrüßt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee."

Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien will Autoabgase drastisch reduzieren und ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben - dies hatte Gouverneur Gavin Newsom am vergangenen Mittwoch mitgeteilt. Benziner und Diesel sollen also langsam verschwinden. (dpa)