Die Bauindustrie befürwortet angesichts des enormen Sanierungsstaus eine stärkere Maut-Finanzierung von Investitionen in die Verkehrswege. "Wir werden langfristig nicht daran vorbeikommen, sowohl den privaten Pkw auf der Autobahn als auch die Lkw auf Bundesstraßen zusätzlich an den Verkehrswegekosten zu beteiligen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der Nachrichtenagentur dpa. Eine Pkw-Vignette für etwa 100 Euro im Jahr könne ab 2016 Mehreinnahmen von 800 bis 900 Millionen Euro einbringen. Zu rechtfertigen sei dies aber nur, wenn die Mittel auch in Erhalt und Ausbau zurückflössen.
Die von der großen Koalition vereinbarten fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bis 2017 seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Knipper. Die Finanzierungsprobleme seien damit aber bei weitem nicht gelöst. Um die Infrastruktur als wichtigen Standortfaktor zu erhalten, müssten Engpässe beseitigt und Kapazitäten bei Bedarf vergrößert werden. "Dazu gehört der Ausbau der Hinterlandanbindungen für die deutschen Seehäfen ebenso wie die Erweiterung hochbelasteter Autobahnstrecken auf sechs Spuren."
Vordringlich sei, Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie Schleusen zu sanieren. Dass die große Koalition künftig dem Erhalt Vorrang vor neuen Projekten geben will, sei für die Auftragslage der Branche kein Problem. "Als deutsche Bauindustrie sind wir sowohl im Bereich der Sanierung als auch im Aus- und Neubau engagiert", sagte Knipper. "Allerdings wäre es gefährlich, wenn wir über die Erhaltung die Beseitigung von Engpässen und den bedarfsgerechten Ausbau aus den Augen verlieren würden." Mit dem Prinzip "Vorrang für den Erhalt" dürften Neubauten nicht aus ideologischen Gründen torpediert werden.
Oppermann: Pkw-Maut wird Inländer nicht zusätzlich belasten
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann versicherte, dass deutsche Autofahrer durch die geplante Abgabe nicht zusätzlich belastet werden. "Der Kompromiss mit der Union lautet: Die Pkw-Maut darf nur eingeführt werden, wenn kein deutscher Fahrzeughalter stärker belastet wird als heute und wenn das Ganze mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". "Damit haben die Kleinwagenbesitzer die Garantie, dass auch diejenigen, die wenig Kfz-Steuer zahlen oder davon befreit sind, durch die Maut nicht stärker belastet werden."
Oppermann zeigte sich skeptisch, ob es überhaupt möglich ist, die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zur Maut zu erfüllen. "Ein guter Jurist reicht für die Maut nicht aus. Da muss man schon ein Dobrindt sein. Da kann er zeigen, was er kann." Die Pkw-Maut für Ausländer wurde vor allem auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Laufe des kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. Grüne und ADAC hatten am Freitag erneut gegen die Pläne Front gemacht und Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert. (dpa)
