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HB ohne Filter: Weckruf aus Österreich +++ AVAG-Weichenstellungen +++ Wann kommt die große Steuerreform? +++ Tag der Arbeit

© Foto: Ralph M. Meunzel/AUTOHAUS

Unabhängig, scharfsinnig, auf den Punkt: der aktuelle Wochenkommentar von AUTOHAUS-Herausgeber Prof. Hannes Brachat!

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Datum:
30.04.2021
Lesezeit: 
6 min

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Weckruf aus Österreich +++ Weichenstellungen bei der AVAG +++ Lückenloses Radnetz +++ Wann kommt die große Steuerreform? +++ Tag der Arbeit

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Montag, 26. April 2021

Weckruf aus Österreich

Die Mühlen der Verbände mahlen genauso schnell wie die der Politik, nämlich fürchterlich langsam. Die erste Instanz des OLG Wiens prangerte am 10. Mai 2020 Machenschaften von Peugeot Österreich an. Am 22. März 2021 hat der oberste Gerichtshof in Wien abermals festgestellt, dass Peugeot Austria in mehrfacher Hinsicht seine Marktmacht gegenüber den Händlern missbraucht hat. Peugeot ist gerichtlich aufgefordert, das bis 22. Juni 2021 abzustellen. Ergo: Da wird unter dem Dach von Stellantis in Kürze etwas kommen. Der österreichische Gerichtshof hat fast sämtliche Fragestellungen mithilfe des europäischen Kartellrechts beantwortet. Die Richter stützten sich sowohl auf deutsche Rechtsprechung als auf deutsche Literatur. Und damit gilt dieses Urteil auch für deutsche Hersteller und Importeure massive Wirkung.

Es wäre nun sinnvoll, der ZDK stellt die Einzelforderungen zentral zusammen (siehe Abbildung). Und die jeweiligen Fabrikatsverbände legen Sie zur finalen Verhandlung mit ihrem Hersteller beziehungsweise Importeur vor. Werden die Forderungen nicht angenommen, ist Klage zu erheben. Die Händlerverbände von Mazda und Citroën haben durch eine Satzungsänderung erreicht, dass sie als Handelsverband Klagebefugnis für ihre Mitglieder haben. Wo bleiben die anderen Verbände? Nicht ein einzelner Händler, es ist besser der jeweilige Fabrikatsverband klagt. Beispielhaft sei das Thema Garantie Vergütung angesprochen. Jeder weiß, dass dort mit nicht kostendeckendem Stundenverrechnungssätze geschweige denn auch häufig mit unhaltbar im Arbeitswerten gearbeitet wird. Von den Margenabzügen bei den Teilen ganz zu schweigen. Der Gerichtshof in Wien löst dieses Problem sehr pragmatisch. Dort heißt es im 94-Seiten-Urteil: der Händler hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Gewährleistungs- und Garantieversprechen, das der Hersteller gegenüber den Kunden abgibt, der Händler nicht als Verlustgeschäft zu seinen Lasten durchführen muss. Entsprechend kommt es darauf an, dass der Händler seinen Aufwand ersetzt verlangen kann und zwar unabhängig von einem bestimmten Stundensatz oder von Arbeitswerten. Dabei macht der oberste Gerichtshof deutlich, dass auch der Aufwand des Händlers zum Beispiel durch Ausfüllen und Ausdrucken von Prüfungsprotokollen mit berücksichtigt werden muss. Es ist im Rahmen dessen auch die Frage zu klären, wie weit der Zeitraum einer Rückforderung an die Hersteller beziehungsweise Importeure zu richten ist.

Endlich sorgt ein oberstes Gericht für Gerechtigkeit. Ich kann die einzelnen Händler nur dringlich bitten, ihre Verbandsvertreter in der Umsetzung dieses Urteils dringlichst anzuhalten. Die schwachen Umsatzrenditen haben ja schließlich auch Ursachen! Weitere Details dazu finden Sie in einem umfassenden Beitrag von Professor Dr. Tim O. Vogels in der aktuellen Ausgabe AUTOHAUS 8 vom 26. April auf Seite 12 ff.

Die markanten Handelsforderungen – Peugeot u.a. am Pranger!
© Foto: Prof. Hannes Brachat

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Dienstag, 27. April 2021

Politische Weichenstellungen bei der AVAG

Der Fugger der Autobranche, "Sir" Albert Still, hat nach 60 aktiven Autojahren im Februar seinen Rückzug angekündigt und als seinen Nachfolger im Vorsitz des AVAG-Aufsichtsrates Johannes Hall (Wien) bestellt. Der neue Aufsichtsrat trifft sich nun zur ersten Sitzung am 21. Juli 2021. Dann soll dessen Zusammensetzung offiziell bekannt gegeben werden.

Wie zu hören ist, soll Peter Christian Küspert einer der neuen Aufsichtsräte sein. Den Daimler-Leuten ist Küspert aus seinen 19 Jahren, die er dort tätig war, u.a. kurze Zeit als Vertriebschef für Mercedes-Benz Pkw Deutschland, bekannt. Von 2013 bis 2018 fungierte er als Vorstand für Vertrieb bei Opel und gilt nach wie vor mit Opel-Chef Lohscheller sehr gut vernetzt. Nachdem die AVAG 22 Prozent der deutschen Opel-Zulassungen erwirtschaftet, ist ein Brückenbauer wie Küspert sicher sehr nützlich. Auch für die Mercedes-Benz-AVAG-Aktivitäten in Österreich und neu zu werdende.

Und mit Helmut Kluger, dem Herausgeber der "Automobilwoche", werden sich für die AVAG neue Pressetüren öffnen, um zu gegebenen Anlässen stets in der ersten Reihe zu sitzen oder im Titelblatt auf der ersten Seite zu stehen. Es geht heute offensichtlich vielfach bei Aufsichtsräten nicht mehr darum, Aufsicht zu führen und klugen Rat zu geben, sondern gezielten Nutzen zu stiften.

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Mittwoch, 28. April 2021

Lückenloses Radnetz - 2030?

Der CSU-Ausländermautminister Andreas Scheuer möchte in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch in die Gänge kommen und Deutschland bis 2030 zur Radnation machen. Dazu legt er ein 65-seitiges Papier vor. Der Radverkehr boomt! Viele Deutsche sind mit Corona vom öffentlichen Nahverkehr oder dem Auto auf das Rad umgestiegen. Nahezu jeder Deutsche hat ein Fahrrad, 79 Millionen. Davon sind inzwischen über sieben Millionen E-Fahrräder. Und in Städten ist bis zu vier Kilometer das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel, bei Pedelecs gar die ersten neun Kilometer.

Um das große Ziel der Radnation zu erreichen, ist eine fahrradfreundliche Infrastruktur geschaffen erforderlich. Die Radwege sind in Deutschland 44.000 Kilometer lang, die Straßen für die Autos 830.000 Kilometer. 2020 waren es 87.000 Verunglückte bei Unfällen mit Fahrradbeteiligung und 430 verloren mit dem Rad ihr Leben bei insgesamt 2.724 tödlichen Verkehrsunfällen. Das waren 1970 mal 20.000 Menschen. Ja, es bedarf vor allem einem raschen Ausbau der Radwege in den Städten, aber auch in kleineren Kommunen.

Auto- und Fahrradfahrer begegnen sich immer wieder in unversöhnlichen Situationen. Die Niederlande macht es vor, wie man das gestalten kann. Dort ist der Radverkehrsanteil mit 27 Prozent zweieinhalbmal so hoch wie in Deutschland. Und der gegenseitige Respekt von beachtlicher Qualität.

Der Bund hat nun sieben Professuren für Radverkehrsmanagement eingerichtet, um Experten auszubilden, die das Radfahren künftig bei der Verkehrsplanung in den Kommunen vermitteln. Oder die AOK Bayern, Direktion Würzburg fährt die Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit ab 1. Mai". Wer von Mai bis August mindestens an 20 Arbeitstagen in die Firma oder vom Homeoffice aus radelt, kann an einem respektablen Gewinnspiel teilnehmen. Weitere Details unter www.mit-dem-rad-zur-arbeit.de. Die Radaktion sollte nicht gegen das Auto gerichtet sehen, sondern als aktiven Beitrag zur Nachhaltigkeit und der Reduzierung der voluminösen Verkehrsmenge.

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Donnerstag, 29. April 2021

Steuerpolitik - wann kommt die große Steuerreform?

Nach und nach laufen sich die Parteien für die Bundestagswahl am 26. September 2021 warm. Beispiel: Das Wahlprogramm der Grünen umfasst 137 Seiten und da ist alles drin. Wer liest das? Worin liegen die kreativen Ansätze?

Die finanzpolitische "Schwarze Null" ist dank Corona over. Das Gesamt-Defizit der Haushalte von Bund und Ländern betrug 2020 173 Milliarden Euro und 2021 kommen voraussichtlich weitere 220 Milliarden Euro hinzu. Die öffentlichen Finanzen hängen in Schieflage. Ein Rekord-Minus in der Staatskasse ist auszumachen. Zum einen kann das künftig über Ausgabenkürzungen reduziert werden. Vor einer Wahl? Zum anderen sind die Steuerzahler in Zukunft gefordert. Ob Armin Laschet Friedrich Merz zum Finanzminister machen wird, damit er endlich die "Bierdeckel-Steuer" einführt, sprich eine längst überfällige Steuerreform? Die Kanzlerin hat in Sachen Steuern, Reduzierung der Komplexität, Digitalisierung in ihren 16 Amtsjahren nichts Wegweisendes hingekriegt. Ebenso all ihre Finanzminister, einschließlich Wolfgang Schäuble. Er meinte zu einer Steuerreform, wenn er bedenke, welche Kompromisse bei einer Steuerreform im Rahmen einer Koalition zu machen seien, lohne sich die ganze Kraftanstrengung nicht. Und die über 40.000 Steuerberater/Wirtschaftsprüfer in Deutschland legen sich für alles andere ins Zeug, nur nicht für eine große Steuerreform, obwohl sie wissen, dass das deutsche Steuersystem international alles andere als  wettbewerbsfähig ist. Die Einkommensteuer ist unhaltbar ungerecht, weil schon mittlere Einkommen unter den Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent fallen. Es gilt dennoch deutlich zu machen, dass Schuldenbremse und hohe staatliche Verbindlichkeiten keineswegs den Verzicht auf echte Reformen bedeuten müssen.

Fragwürdige Steuerlöcher

Das Steueroasen-Abwehrgesetz sollte eben wirkungsvoll umgesetzt werden. Und damit auch die „Steueroase Internet" ausgetrocknet werden. Dies bedarf gerade bei der Umsatzbesteuerung einer elektronischen Echtzeit-Überwachung der Warenströme, wie sie in anderen Ländern der EU längst die Regel ist. Warum geht das alles in der Umsetzung so langsam vorwärts? Die Schwarzarbeit macht im Jahr 2020 339 Milliarden Euro aus. Innenminister Seehofer meinte, dass Friseure im Lockdown zunehmend schwarzarbeiten würden. Im Kfz Gewerbe ist es sicher nicht übertrieben zu sagen, dass rund zehn Prozent der jährlichen Werkstatt Aufträge schwarz geleistet werden. Das sind rund sieben Millionen Einzelaufträge. Der deutsche Zoll, der hier unter anderem auch viele Baustellen untersucht, oder Logistikanbieter prüft, hat sein Volumen der Überprüfung durch Corona reduziert. Im Klartext, im "steuerlichen Schattentreiben" steckten noch einige Potenziale.

Bodenpreise

Es sei noch die Kostenexplosion bei den Bodenpreisen aufgerufen, die sich in den letzten 15 Jahren ohne eigenes Zutun verdoppelt haben. Leistungslose Gewinne! Und das führt in München als teuerste Stadt in Deutschland zu Mietpreisen pro Quadratmeter von 20 Euro pro Monat. Und zu Stundenverrechnungssätze in der Werkstatt von 180 Euro, bei Porsche von 240 Euro. Das Baulandmobilisierungsgesetz, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, wird der gestellten Aufgabe nicht gerecht. Welche Partei geht dieses Thema politisch grundsätzlich an? Es geht nicht zuletzt um die Frage nach dem Eigentum an Grund und Boden.

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Freitag, 30. April 2021

Tag der Arbeit - IG-Metall-Beiträge

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Wo ist sie nur hin, die Macht der Arbeiter? Beispiel: Wolfsburg liefert Woche um Woche neue Schlagzeilen. Aber nicht nur gute. VW verlangt nun von seinem Ex-Chef Martin Winterkorn mehr als eine Milliarde Euro, sprich von dessen Management-Haftpflicht-Versicherung. Der Chefkontrolleur von VW, der umstrittene Hans Dieter Pötsch (70), soll wiedergewählt werden. Die Wolfsburger wollen in Deutschland noch 5.000 Stellen abbauen. Es ist immer wieder erstaunlich, was im 20-köpfigen VW-Aufsichtsrat von den acht Gewerkschaftsvertretern mitgetragen wird. Neulich, Altersversorgungsbezüge für Herrn Rentschler von 30 Millionen Euro u.a.

Und pünktlich zum 1. Mai liefert der Konzern - inklusive der IG-Metaller im Aufsichtsrat - abermals ein Musterbeispiel, dass die Grenzen zwischen Kapital und Arbeit in Wolfsburg fließend sind. Das war schon beim früheren Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkers so und wiederholt sich nun beim langjährigen Betriebsratschef Bernd Osterloh (64). Mit Konzernchef Herbert Diess hat er sich die letzten Jahre manches Duell geliefert, was nur als peinlich anzuschauen war. Klar, Osterloh war der "König von Wolfsburg". Neulich meinte er in einem Interview, das Diess nur von Ja-Sagern umgeben sei, bei denen das Rückgrat durch einen Gartenschlauch ersetzt worden sei.

Zum 1. Mai wird Osterloh mit einem Dreijahresvertrag Personalvorstand beim Münchener Lkw- und Bus-Hersteller Traton (MAN, Scania). Jahresgage zwei Millionen Euro. Osterloh nun im neuen IG-Metalldurchsetzten Kapitalistenhemd. Und im Rückgrat den kapitalistisch so biegsamen Gartenschlauch. Für Konzernchef Diess wird der 1. Mai sicher zum Freudentag. Dessen Vertragsverlängerung über 2023 hinaus - die Osterloh bislang verhindert hat - wird wahrscheinlicher. Die Herren IG-Metaller sollen sich bei dieser Glaubwürdigkeit nicht wundern, dass nicht nur die Mitgliederzahl schrumpft, sondern auch die Schlagkraft organisierter Arbeitnehmer dürftiger wird. Selbst mit Tarifbindung!

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Spruch der Woche:

Diese Woche wurde ich vom Impfzentrum Kitzingen zur ersten Impfung eingeladen. Es ist mir Anliegen zu sagen: Das war in jeder Hinsicht informell perfekt vorbereitet wie vor Ort organisiert. Klasse! Es geht aufwärts. Jeden Tag werden inzwischen in Deutschland eine Million Menschen geimpft. Das wird konjunkturelle Wirkungen zeitigen. Auch im Autohaus! Auf den Wonnemonat!

© Foto: Prof. Hannes Brachat

Mit den besten Grüßen zur Eröffnung des schönsten Monats im Jahr

Ihr

Prof. Hannes Brachat
Herausgeber AUTOHAUS
www.brachat.de


Der nächste HB ohne Filter erscheint am 7. Mai 2021!

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