Ausgabe 03/2010: Der Profi

Der ProfiGVO E Der zukünftige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will die neue Kfz-GVO mit dem Europäischen Parlament diskutieren. Von Doris PlateBei seiner Anhörung am 13. Januar war er ganz ruhig. Kein Wunder: Joaquin Almunia ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Kommission und weiß, wie das Geschäft geht. Der 61-Jährige soll der Nachfolger von Neelie Kroes als Wettbewerbskommissar werden und wird damit für die Nachfolgeregelung der Kfz-GVO zuständig sein – wenn er noch rechtzeitig ins Amt kommt. Außerdem ist er als Vizepräsident der EU-Kommission vorgesehen.Der Spanier gehört seit Jahrzehnten der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) seines Landes an, deren Parteichef er auch drei Jahre lange war. In dieser Funktion kandidierte er 2000 als spanischer Regierungschef, trat aber nach der Niederlage gegen Aznar zurück. Sein Nachfolger als Parteichef wurde José Luis Rodriguez Zapatero, der ihn nach der Wahl zum Regierungschef als Kommissar nach Brüssel schickte. 2004 wurde der studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Arbeitsrecht also Kommissar für Wirtschaft und Währung in der Kommission Prodi. In der ersten Kommission von Barroso behielt der Spanier sein Ressort. Jetzt hat ihn Barroso als Nachfolger von Neelie Kroes im Wettbewerbs-Ressort vorgeschlagen. Anders als bei ihr war sein Auftritt bei der Befragung des Europäischen Parlaments souverän. Werner Langen, Chef der CDU-Gruppe in der EVP, bezeichnete ihn als den „mit Abstand kompetentesten Kandidaten“ und hätte am liebsten, dass er in seinem bisherigen Ressort bleibt. Ob das passieren könnte, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch unklar, ebenso wie der Zeitpunkt für die Abstimmung über die neue EU-Kommission, der ursprünglich für den 26. Januar vorgesehen war.Offen für ZusammenarbeitSollte Almunia aber Wettbewerbskommissar werden, will er auf jeden Fall verstärkt mit dem europäischen Parlament zusammenarbeiten. Auf eine entsprechende Anfrage des CSU-Abgeordneten Markus Ferber sagte er ausdrücklich, dass er gerne bereit ist, mit dem Gremium über die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb (Kfz-GVO) zu diskutieren. Auf die Vorlage von Ferber, wo er sich denn zwischen Karel van Miert, der das Parlament immer auf dem Laufenden gehalten habe, und Neelie Kroes, die sich eher rar gemacht habe, positioniere, antwortete Almunia: „Ich werde mit dem Parlament weit besser zusammenarbeiten als der beste meiner Vorgänger.“ Als Beweis dafür, dass dies kein Lippenbekenntnis sei, führte er seine bisherige Präsenz im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung an. Für die Zukunft der Kfz-GVO kann man nur wünschen, dass der Eigenmächtigkeit der Kommissarin Kroes ein Ende bereitet wird. Sie hat beinahe unter Ausschluss des Parlaments „ihr Süppchen gekocht“ und die Abgeordneten ebenso wie die Verbände mit ihren Papieren überrascht. Nach Expertenmeinung hatten auch die Stellungnahmen der betroffenen Kreise kaum Einfluss auf den jetzt vorliegenden Entwurf der Niederländerin gehabt. Cecra-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig fordert jedenfalls von Almunia, für mehr Ausgewogenheit im Kräfteverhältnis von Handel und Hersteller zu sorgen: „Frau Kroes hat die Hersteller in den Fahrersitz katapultiert – wir erwarten von Herrn Almunia, dass er sie zurückpfeift.“ Man darf gespannt sein, ob der ehemalige Gewerkschaftler Almunia zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe in das Geschehen eingreift. Insider sehen ihn eher auf der Seite der Industrie. Jedenfalls muss er sich schnell um das Thema kümmern, sonst gilt die Verordnung, bevor er sie sich ansehen kann. zLesen SIe hier...... wie der designierte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia einzuschätzen ist und welchen Einfluss er auf die Neuregelung der Kfz-GVO nehmen könnte.

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